Neuer Wasservertrag für Tesla geplant - Entscheidung vertagt

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(Ausführliche Fassung)

STRAUSBERG (awp international) - Der US-Elektroautobauer Tesla will in einem neuen Vertrag mit dem regionalen Wasserverband eine geringere Wasserliefermenge und höhere Grenzwerte für zwei Stoffe im Abwasser festschreiben. Die Verbandsversammlung - drei Städte und 13 Gemeinden - verschob am Mittwoch eine Entscheidung einstimmig auf den 4. Dezember.

"Der Entwurf enthält einige Punkte, die einer tiefergreifenden rechtlichen Prüfung und Kommentierung durch die zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland bedürfen", teilte der Verband mit. Strausbergs Bürgermeisterin Elke Stadeler (parteilos) - Vizechefin der Versammlung - zeigte sich aber optimistisch, "dass wir damit einen Kompromiss gefunden haben, der hoffentlich nach der Abstimmung mit der Kommunalaufsicht am 04.12.2024 in der Verbandsversammlung abgestimmt werden kann".

Der Entwurf war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Tesla und der Wasserverbandsspitze. "Wir sind überzeugt, mit der nun vorliegenden Version des Änderungsvertrags die Versorgungssicherheit für das gesamte Verbandsgebiet langfristig zu sichern", heisst es in einem Brief von Tesla an die Vertreter der Verbandsgemeinden, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Weniger Wasser - erhöhte Grenzwerte

Im Entwurf des Vertrags zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) ist demnach ein Rückgang der Trinkwasserliefermenge von 400.000 Kubikmeter vorgesehen - damit würde die maximal verfügbare Menge 1,4 Millionen Kubikmeter pro Jahr betragen. Das wird möglich, weil Tesla nach eigenen Angaben bis zu 100 Prozent des Abwassers in der Fabrik recycelt. Dadurch ändert sich die Abwasserqualität in Richtung Sanitärabwasser.

Der Grenzwert für "Stickstoff Gesamt" im Abwasser soll auf 100 Milligramm pro Liter verdoppelt werden, der von "Biologischem Sauerstoff" von 300 auf 450 Milligramm pro Liter steigen. "Die angepassten Einleitparameter liegen immer noch deutlich unter denen im Verbandsgebiet zulässigen", teilte Tesla mit.

Bürgerinitiative will Kommunen stärker einbinden

"Stern" und RTL berichteten am Dienstag, Tesla wolle mit dem neuen Vertrag Trinkwasserschutz-Auflagen in Brandenburg umgehen. Die Bürgerinitiative gegen Tesla - der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg - forderte, die kommunalen Parlamente müssten über neue Verträge von dieser Bedeutung vorab beraten.

Die Entscheidung über einen möglichen Stopp der Abwasserentsorgung hatten die 16 Verbandskommunen des WSE im April vertagt. Nach bisheriger Ansicht des Wasserverbands zufolge überschreitet Tesla "ständig und in erheblicher Weise" Abwassergrenzwerte. Das betrifft Werte für sogenannten refraktären Phosphor sowie für Gesamtstickstoff.

Der Wasserverbrauch von Tesla liegt nach Angaben des Unternehmens unter dem Branchendurchschnitt. Das Wasser ist seit dem Bau der Fabrik ein umstrittenes Thema. Ein Teil des Werksgeländes liegt in einem Wasserschutzgebiet./vr/DP/he