POLITIK-BLOG/Bundesgesetzblatt wird digital

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bundesgesetzblatt wird digital

Die Bundesregierung hat eine rein elektronische Gesetzesverkündung auf den Weg gebracht. "Ab dem 1. Januar 2023 soll das Bundesgesetzblatt in seiner amtlichen Fassung nicht mehr gedruckt erscheinen, sondern elektronisch im Internet ausgegeben werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Kabinett hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Bundesgesetzblatt werde dann die einzig verbindliche amtliche Fassung sein. Die Digitalisierung beschleunige den Ausgabeprozess wesentlich und erhöhe die Anwenderfreundlichkeit. Künftig würden damit alle Bundesgesetze und Rechtsverordnungen zentral dort verkündet. "Damit erübrigt sich die papierne Verkündung von Rechtsverordnungen im elektronischen Bundesanzeiger und im Verkehrsblatt."

Industrie fordert schnellere Verfahren zum Umbau von Anlagen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts vom Kabinett geplanter Eckpunkte für einen schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen ein einheitliches Vorgehen für die ganze Industrie gefordert. "Die deutschen Industrieunternehmen wünschen sich derartige bundeseinheitliche Standards zum Artenschutz für alle Planungs- und Genehmigungsverfahren - nicht nur im Energiebereich", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Der Gesetzgeber solle jetzt zügig das Verfahrensrecht für die Genehmigung von Industrieanlagen anpassen. Deutschland stehe angesichts der Klimaziele und der angestrebten Unabhängigkeit von russischer Energie "vor einem massiven Genehmigungsmarathon". Insbesondere die energieintensive Industrie brauche schnellere und einfachere Verfahren für den umfangreichen Umbau ihrer Anlagen.

IfW: Deutschland muss sich auf deutlich mehr Flüchtlinge einstellen

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert von der Politik Massnahmen zur Vorbereitung auf einen deutlichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Deutschland muss sich dringend darauf vorbereiten, dass sich schon in naher Zukunft deutlich mehr aus der Ukraine Geflüchtete als bislang hierzulande registrieren und Unterstützung beantragen", sagte Forschungsdirektor Tobias Heidland. Eine solche Entwicklung sei absehbar. Bund, Länder und Kommunen müssten deshalb jetzt Kapazitäten für die Aufnahme schaffen und Unterkunft, Spracherwerb, Kinderbetreuung und Arbeitsmarktintegration in die Wege leiten. Ein Grund sei, dass für viele Flüchtlinge die 90-Tage-Frist für einen visafreien Aufenthalt bald ablaufe.

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May 25, 2022 07:29 ET (11:29 GMT)