ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB: Ukraine-Krieg erhöht Risiken für Finanzstabilität

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine erhöht nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) die Risiken für die Stabilität des europäischen Finanzsystems. In ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht weist die EZB darauf hin, dass die Märkte bisher zwar "geordnet" auf die Invasion reagiert hätten, und dass das direkte Engagement der Banken in der Region überschaubar sei, dass es aber weiterhin das Risiko einer Korrektur gebe. "Der Einfluss des Krieges auf Energiepreise, Inflation und Wachstum verschlimmert die vorhandenen Schwachstellen", heisst es in dem Bericht. Laut EZB droht sich ausserdem die Profitabilität der Banken nach der starken Erholung des Vorjahres wieder zu verschlechtern.

EZB-Direktor: Zinspolitik ist der Bilanzpolitik überlegen

EZB-Direktor Fabio Panetta plädiert dafür, nach dem Ende der Wertpapierkäufe die Zinspolitik als Hauptinstrument der Geldpolitik einzusetzen. "Sobald die Nettokäufe von Vermögenswerten beendet sind und die Bestände reinvestiert werden, ist die Zinspolitik meiner Ansicht nach der Bilanzpolitik als Hauptinstrument zur Erreichung der verschiedenen Ziele eindeutig überlegen", sagte Panetta bei einer Rede in Frankfurt. Die EZB beabsichtige derzeit, die Nettokäufe von Wertpapieren im dritten Quartal zu beenden.

Investitionen und Bautätigkeit stützen deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2022 leicht gewachsen. Positive Impulse kamen vor allem von den Ausrüstungsinvestitionen und der Bautätigkeit. Der Aussenhandel wirkte hingegen bremsend. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in einer zweiten Veröffentlichung berichtete, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die erste Schätzung wurde damit bestätigt. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten eine solche Bestätigung erwartet.

ING: Deutsches BIP schrumpft im zweiten Quartal

ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski sieht sich mit den neuesten Daten in seiner Erwartung bestätigt, dass das deutsche Bruttoinlandprodukt (BIP) im zweiten Quartal leicht schrumpfen wird. "Der starke Lageraufbau in Verbindung mit den neuen Lockdowns in China und dem Krieg in der Ukraine verheisst nichts Gutes für die Produktion im zweiten Quartal", schreibt der Experte in einem Kommentar. "Die Tatsache, dass der private Verbrauch bereits zu Beginn des Jahres unter den höheren Energiepreisen litt und nicht von einer allmählichen Wiederbelebung der Wirtschaft profitierte, lässt auch für das zweite Quartal nichts Gutes erwarten."

KfW: Krieg macht Hoffnung auf kräftige Erholung zunichte

KfW Research hat angesichts der schleppenden Entwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums die Prognose für das Gesamtjahr gesenkt. Erwartet werde nun eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um real 1,6 Prozent für 2022 und 1,2 Prozent für 2023. Allerdings bestünden aussergewöhnlich hohe Prognoserisiken aufgrund der kaum antizipierbaren weiteren Entwicklung des Ukraine-Krieges. Während die Bremseffekte der Pandemiemassnahmen in Deutschland nachliessen und sich die kontaktintensiven Dienstleistungen erholten, verlängere der Krieg die globalen Materialengpässe, treibe die Energiekosten in die Höhe und belaste die private Kaufkraft.

DIW: BIP wird im zweiten Quartal schrumpfen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt für das zweite Quartal einen leichten Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung vorher. "Angesichts des schwierigen Umfelds hält sich die deutsche Wirtschaft zwar noch gut. Dennoch wird das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal wohl vorübergehend etwas schrumpfen," sagte DIW-Konjunkturexperte Guido Baldi. Das Konjunkturbarometer des Instituts verharre im Mai bei 83 Punkten und liege damit weiterhin deutlich unter seinem neutralen Wert von 100. Der Krieg in der Ukraine, aber auch die Corona-Lage in China träfen die deutsche Wirtschaft spürbar und befeuerten die Inflation.

Karlsruhe: Gesetzgeber muss bei Pflegebeitrag nach Kinderzahl differenzieren

Bei der Beitragshöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber nach der Zahl der Kinder von beitragspflichtigen Eltern differenzieren. Momentan würden Eltern mit mehreren Kindern auf verfassungswidrige Weise benachteiligt, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es trug dem Gesetzgeber auf, die Beiträge zur Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 neu zu regeln.

Kabinett beschliesst Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises beim Wohnen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern beschlossen. Dieses soll nach dem Willen der Bundesregierung Erleichterungen für Mieter bringen und Anreize zur energetischen Sanierung setzen. Ab 2023 werden die Kosten entsprechend der energetischen Qualität des Gebäudes auf beide Parteien des Mietverhältnisses aufgeteilt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht darin eine gerechte Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter. Aktuell tragen Mieter alleine die Kosten für die Klimaabgabe.

BDI: G7 müssen internationale Klimaschutzambitionen angleichen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die sieben führenden Industrieländer (G7) zu einem einheitlichen Vorgehen beim Klimaschutz gemahnt. "Die G7 müssen den Startschuss für die zügige Angleichung internationaler Klimaschutzambitionen geben", forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm als Vorsitzender der Wirtschaftsverbände aus den Ländern vor einem Treffen der zuständigen Minister. Eine sichere Energieversorgung sei die Basis für den Wohlstand der G7-Länder und müsse deshalb oberste Priorität haben.

Selenskyj beklagt in Davos mangelnde Einheit des Westens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. "Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht", sagte Selenskyj während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein, das sich seit drei Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, bedankte sich ausdrücklich bei US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung der USA. Als europäisches Land brauche die Ukraine aber vor allem "die Unterstützung eines vereinten Europas", sagte Selenskyj.

+++ Konjunkturdaten +++

Schweden Mai Verbrauchervertrauen 70,4 (Apr: 74,5)

Schweden Mai Verbrauchervertrauen PROGNOSE: 74,0

US/MBA Market Index Woche per 20. Mai -1,2% auf 315,5 (Vorwoche: 319,4)

US/MBA Purchase Index Woche per 20. Mai +0,2% auf 225,5 (Vorwoche: 225)

US/MBA Refinance Index Woche per 20. Mai -3,9% auf 794,9 (Vorwoche: 826,9)

Mexiko BIP 1Q saisonbereinigt +1,0% gg Vorquartal

Mexiko BIP 1Q +1,8% (PROGNOSE: +1,7%) gg Vorjahr

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 25, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)