Wirtschaft begrüsst fortgesetzte Ausnahme beim EU-Stabilitätspakt

Von Andreas Kissler

BERLIN (Dow Jones)--Die mittelständische Wirtschaft hat die Entscheidung der EU-Kommission gelobt, die wegen der Corona-Krise eingeräumte Ausnahme vom Stabilitäts- und Wachstumspakt erst Anfang 2024 wieder aufzuheben. Trotz aller ordnungspolitischen Bedenken sei dies richtig. "Der Krieg in der Ukraine und die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen rechtfertigen diesen Schritt", erklärte der Chefvolkswirt des Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW), Hans-Jürgen Völz. Hohe Verbraucherpreise, der ungebremste Energiepreisanstieg, Engpässe bei der Rohstoffversorgung, gestörte Lieferketten und der drohende Ausfall russischer Gaslieferungen bremsten die Konjunktur.

Die für die Transformation notwendigen Investitionen und damit der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft könnten nicht gelingen, wenn es dem Staat untersagt werde, die Unternehmen dabei zu unterstützen. "In der jetzigen Lage ist eine Wiedereinsetzung des Paktes, der hochverschuldete Euroländer zu einer zu starken und wachstumsdämpfenden Konsolidierung zwingen würde, kontraproduktiv, wenn nicht schädlich", meinte Völz. Der Verband unterstütze grundsätzlich die Position, dass weniger Schulden besser für die Volkswirtschaft seien, dennoch dürfe man aktuell die Rahmenbedingungen nicht ausser Acht lassen. "Letztlich geht es darum, Schlimmeres zu verhindern", so der BVMW-Chefvolkswirt. Er plädierte für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zum Vorhaben der EU-Kommission kritisch gezeigt. "Alle Daten" hätten dafür gesprochen, diese allgemeine Ausweichklausel nicht zu verlängern, hatte er am Vortag nach EU-Beratungen betont. "Trotz der Entscheidung der Kommission muss bereits 2023 zur Konsolidierung genutzt werden", hatte Lindner gefordert, der für einen Wechsel weg von nachfrageorientierter Krisenintervention und hin zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik eintritt.

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May 25, 2022 07:47 ET (11:47 GMT)