Brüssel überweist 13,5 Milliarden aus Aufbaufazilität

Von Andreas Kissler

DOW JONES--Die Brüsseler EU-Kommission hat 13,5 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Herzstück des europäischen Aufbauprogramms NextGenerationEU, an Deutschland überwiesen. Das gab das Bundesfinanzministerium in Berlin bekannt. Deutschland hatte demnach im Rahmen seines nationalen Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) am 13. September den zweiten und dritten Zahlungsantrag als gemeinsamen Antrag eingereicht. Der Antrag über insgesamt 16 Etappenziele und 26 Zielwerte sei seitens der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten einhellig positiv bewertet worden. Die formale Billigung des Antrags sei am 17. Dezember erfolgt.

Von den insgesamt im DARP enthaltenen 144 Etappenzielen und Zielwerten seien damit 88 erfüllt. Deutschland liege damit bei der Umsetzung des DARP voll im Zeitplan. Mit insgesamt drei ausgezahlten Mitteltranchen im Gesamtumfang von rund 19,8 Milliarden Euro habe Deutschland jetzt fast zwei Drittel seiner insgesamt verfügbaren 30,3 Milliarden Euro aus der ARF abgerufen und stehe damit bezüglich des Mittelabrufs mit an der Spitze der EU-Mitgliedstaaten. Die verbliebenen Deutschland zustehenden Mittel von 10,5 Milliarden Euro sollen den Angaben zufolge 2025 und 2026 im Rahmen eines vierten und fünften Auszahlungsantrages abgerufen werden.

Von den umgesetzten Reformen und Investitionen profitierten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unter anderem in den Bereichen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Gesundheitswesen, allgemeine und berufliche Bildung, erneuerbare Energien und Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur und Wohnraum. Zu den geförderten Bereichen gehörten zudem Forschung und Innovation für den ökologischen Wandel sowie Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien.

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December 23, 2024 08:19 ET (13:19 GMT)