ENERGIE-BLOG/CDU und FDP werfen Habeck bei Northvolt-Pleite Vertuschung vor

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CDU und FDP werfen Habeck bei Northvolt-Pleite Vertuschung vor

Angesichts des drohenden Verlusts von 620 Millionen Euro Steuergeld wegen der Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt werfen Politiker von CDU und FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertuschung vor. Habeck habe ein entscheidendes Gutachten zur Aufarbeitung der Northvolt-Pleite plötzlich als geheim eingestuft, wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zu Bild sagte. Bei dem Gutachten handelt es sich um die Bewertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC aus dem Juni 2023. Das Gutachten gilt als Grundlage für Kredite des Bundes an und die Förderung von Northvolt beim Bau einer Batteriefabrik in Heide. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte zu Bild, Habeck hätte die Steuermillionen für Northvolt gar nicht freigeben dürfen. "Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, das trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen", erklärte Mattfeldt. Er kündigte an, Habeck sei für Mittwoch in den Haushaltsausschuss geladen. Dort solle er Rede und Antwort stehen. Eine Habeck-Sprecherin wies die Vertuschungsvorwürfe zurück. Dem Ministerium sei "zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig", sagte die Sprecherin zu Bild. Es bestehe "ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen.

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January 28, 2025 02:50 ET (07:50 GMT)