Merz: Bei Wahlsieg Kurskorrektur in der Wirtschaft- und Migrationspolitik

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will bei einem Wahlsieg seiner Union eine Kurskorrektur bei den Themen Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Bürokratieabbau in den Fokus seiner Kanzlerschaft stellen. Zum Abschluss der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Koster Seeon schloss Merz eine Koalition der Union mit den Grünen nicht direkt aus, betonte aber, dass sein "innerer Abstand" zu den Grünen gerade in Wirtschaftsfragen gewachsen sei. Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts deutete Merz als "spontane" Äusserung des Amerikaners und nicht als Strategie der kommenden US-Regierung. Entscheidender sei, dass die Nato-Staaten militärisch so ausgestattet seien, dass sie sich verteidigen könnten.

Merz sagte nach der Klausurtagung in Bayern, dass seine Einschätzung über die tatsächliche Lage der deutschen Volkswirtschaft kritischer geworden sei. Daher sei sein innerer Abstand zu den Verantwortlichen - konkret nannte er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - "noch einmal ein gehöriges Stück grösser geworden". Deutschland brauche gerade in der Wirtschaftspolitik grundlegend eine Kurskorrektur und auch beim Thema Stromerzeugung, um Energieressourcen zu mobilisieren. Ausserdem müssten beim Bürgergeld Änderungen vorgenommen werden, damit arbeitsfähige Bürgergeldempfänger nicht länger in den Genuss dieser Sozialleistungen kämen. Weiterhin müsse auf europäischer Ebene die überbordende Bürokratie zurückgebaut werden.

Notwendig sei in Deutschland eine "grosse Steuerreform", die nicht nur mit niedrigeren Steuersätzen einhergehe, sondern auch mit einer Steuerstrukturreform, so Merz. Klar sei aber angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte, dass eine Steuerbelastung von 25 Prozent für Unternehmen nicht in einem Jahr erreicht werden könne. Vielmehr soll sie nach den Vorstellungen von Merz in vier jährlichen Schritten ab 2026 bis 2029 umgesetzt werden.

"Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben, es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben, es wird ein Ende dieser naiven Aussenpolitik geben. Deswegen müssen alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, sich die Frage stellen, ob sie sich in diesen Fragen ändern wollen oder nicht. Wenn sie sich nicht ändern wollen, bleiben sie am Wegesrande stehen", sagte Merz mit Blick auf mögliche Koalitionen.

Konkret bekräftigte Merz zudem seine Ankündigung, dass er straffälligen Doppelstaatlern notfalls die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen will. CSU-Chef Markus Söder stimmte auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Klausurtagung dem Vorschlag zu. Er sagte, wer das deutsche Grundgesetz fundamental ablehne, in dem er für ein Kalifat sei oder Mord und Totschlag begehe, der müsse nicht nur Deutschland verlassen, sondern dem müsse auch die Staatsangehörigkeit entzogen werden.

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January 08, 2025 09:12 ET (14:12 GMT)