Nach dem PUK-Bericht zur CS hagelt es Kritik aus allen Richtungen

(Reaktionen-Zusammenfassung zum PUK-Bericht)

Bern (awp/sda) - Nach der Veröffentlichung des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Krise hagelt es Kritik an den damals Beteiligten. Sie trifft unter anderem die Finanzmarktaufsicht, den Finanzsektor, gegnerische Parteien und einen alt Bundesrat, wie die Reaktionen von Parteien und Organisationen zeigen.

BANKIERVEREINIGUNG: Die Schweizerische Bankiervereinigung fordert nach dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Zusammenbruch der Credit Suisse (CS) die zuständigen Stellen dazu auf, die richtigen Lehren zu ziehen. Dazu brauche es jetzt eine "kluge" Regulierung. Die Bankiervereinigung geht mit der PUK einig, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) ihre Mittel nicht immer voll ausgeschöpft habe.

BUNDESRAT: Der Bundesrat ist wie die PUK der Auffassung, dass die Too-big-to-fail-Regelung Schwachstellen hat. Er will die Erkenntnisse der Kommission in die geplante Stärkung der Regelungen für systemrelevante Banken einbeziehen. Zufrieden äusserte sich der Bundesrat insofern zum Bericht, als dieser das Handeln der Behörden in der Krise der CS und die gewählte Lösung mit der Übernahme durch die UBS positiv würdige.

ECONOMIESUISSE: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht im unzureichenden Management der CS das Hauptproblem. Zentral sei zudem die Erkenntnis, dass die bestehenden Aufsichtsinstrumente und -möglichkeiten von der Finma nicht vollumfänglich ausgeschöpft wurden. Nicht die geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen hätten ein Problem dargestellt.

FDP: Für die FDP ist der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer (SVP/ZH) verantwortlich für das Debakel der CS. Das Eidgenössische Finanzdepartement habe unter seiner Leitung in den entscheidenden Jahren vor der Krise geschlafen. Er habe es versäumt, ein Liquiditätsauffangnetz aufzugleisen. Der damalige SVP-Bundesrat habe es auch versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten.

FINMA: Die Finma begrüsst die Empfehlung der CS-PUK an den Bundesrat hinsichtlich neuer Kompetenzen für die Finma. Gleichzeitig nehme die Finma die im Bericht der PUK zur Notrettung der CS geäusserte Kritik entgegen.

GLP: Die GLP unterstützt die Empfehlungen und Vorstösse der PUK zur CS-Krise. Dennoch ist die Partei der Ansicht, dass sich schlechte Geschäftsführung nicht wegregulieren lasse. Raffgier und Unbelehrbarkeit hätten dazu geführt, dass die Bank gerettet werden musste.

GRÜNE: Die Grünen fordern für die Schweiz eine "Lex UBS". Dieses Gesetz soll die nach der Übernahme der CS durch die UBS entstandene Megabank in den Griff kriegen. Die "Lex UBS" könnte strengere Regeln für die Unternehmensführung, eine Abgeltung für die implizite Staatsgarantie und ein Eigenkapitalpolster enthalten. Diese "Lex UBS" würde damit den Risiken der neuen Megabank gerecht, die für die Schweiz ausgingen.

MITTE: Die Mitte fordert effektivere Regulierungen. Die Finma müsse gestärkt und die Schweizerische Nationalbank (SNB) stärker eingebunden werden. Die Akteure im Finanzsektor, insbesondere jene der systemrelevanten Banken, müssten zudem verantwortungsvoller handeln. Die Empfehlungen der PUK müssten umgesetzt werden und dürften nicht abgeschwächt werden.

NATIONALBANK: Die SNB nimmt den Bericht der PUK zum Untergang der CS zur Kenntnis. Die SNB habe in ihrem Finanzstabilitätsbericht 2024 darauf hingewiesen, dass in den Bereichen Kapital- und Liquiditätsanforderungen Handlungsbedarf bestehe.

SP: Für die SP haben bürgerliche Politiker und die Finanzindustrie zum Debakel der CS und zur Übernahme durch die UBS geführt. Die UBS habe sich im vergangenen Jahr mit Parteispenden an die SVP, FDP, Mitte und GLP von 675'000 Franken politischen Einfluss erkauft. Unter anderem habe sich die UBS eine Lockerung der Kontrollen der Finma erkauft, lautet ein Vorwurf der SP.

UBS: Die UBS bestätigte in einer Reaktion, dass die CS aufgrund jahrelanger strategischer Fehlentscheide, Missmanagement und der Abhängigkeit von substantiellen regulatorischen Zugeständnissen kollabiert ist. Die UBS unterstütze "die meisten" Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung der Resilienz des Finanzplatzes, erklärte die Grossbank weiter.

UELI MAURER: Der ehemalige Finanzminister und alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP/ZH) äussert sich vorerst nicht. Der 74-Jährige wolle den Bericht der PUK zuerst selbst prüfen. Auch die SVP äusserte sich vorerst nicht zum PUK-Bericht.