POLITIK-BLOG/BDL fordert klares Bekenntnis zum Luftverkehrsstandort

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BDL fordert klares Bekenntnis zum Luftverkehrsstandort Deutschland

Kurz vor der Bundestagswahl haben die Spitzenvertreter der deutschen Luftverkehrswirtschaft von der künftigen Bundesregierung gefordert, die massiven Wettbewerbsverzerrungen zulasten der heimischen Luftverkehrswirtschaft zu beseitigen. Zu den sechs Kernforderungen der Branche gehören auch, attraktive Standortbedingungen für den Luftverkehr zu schaffen und die Anbindung der deutschen Wirtschaft an ihre internationalen Märkte zu stärken. "Wettbewerbsverzerrungen, wie hohe staatliche Standortkosten, einseitige EU-Regulierungen sowie höhere Kosten im EU-Asien-Verkehr aufgrund der Sperrung des russischen Luftraums, belasten den Luftverkehr hierzulande enorm", erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Angesichts der anhaltend schwachen Konjunktur in Deutschland könne eine verbesserte Luftverkehrsanbindung neue Impulse für Wirtschaftswachstum setzen.

BGA: Wähler sollten für grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik stimmen

Der Bundesverband Grosshandel, Aussenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat an die Wähler appelliert, bei der Bundestagswahl am Sonntag für eine grundlegende Änderung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung Deutschlands zu stimmen. "Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Bundesregierung, die endlich einen anderen, besseren Kurs einschlägt", forderte BGA-Präsident Dirk Jandura. Pro Stunde gingen drei Unternehmen insolvent. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stiegen. Überbordende Bürokratie und zu hohe Unternehmenssteuern beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Es braucht eine Unternehmenssteuerreform, die die Rahmenbedingungen in Deutschland modernisiert und vereinfacht. Die deutschen Unternehmen stehen nicht nur auf den internationalen Märkten, sondern auch auf den heimischen in einem harten Wettbewerb. Eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik ist essenziell für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts", sagte er.

Investment-Chef der Allianz: Schuldenbremse ist "gescheitertes Experiment"

Der Investment-Chef der Allianz und Harvard-Ökonom Ludovic Subran geht hart mit der deutschen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Eines der grossen Probleme sei die Schuldenbremse, wie er der Süddeutschen Zeitung sagte. Sie sei ein "gescheitertes Experiment" und verhindere, dass notwendige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt flankiert würden. "Das ist, als würden Sie versuchen, einarmig ein Orchester zu dirigieren", so Subran. Mitschuld an der Misere seien auch die geringen Produktivitätssteigerungen und die hohe Sparquote. Vermögende deutsche Privathaushalte investierten lieber in US-lastige ETFs wie den MSCI World, als den notwendigen Umbau der Wirtschaft mitzufinanzieren. Deutschland sei so auf dem Weg in argentinische Verhältnisse, und Schuld sei eine Politik, die keine ähnlich guten inländischen Investments ermögliche. Deutschland müsse seine Rolle in der Europäischen Union klarer definieren. Bei wichtigen Themen wie Klima, Finanzen oder Technologie müsse die grösste europäische Volkswirtschaft die Führungsrolle übernehmen: "Wir schwimmen und sinken alle zusammen", so Subran.

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February 19, 2025 06:59 ET (11:59 GMT)