POLITIK-BLOG/Rüstungsexporte gingen 2024 vor allem in die Ukraine

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Rüstungsexporte gingen 2024 vor allem in die Ukraine

Die Bundesregierung hat vorläufige Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht, wie das Wirtschaftsministerium bekanntgab. 86 Prozent der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2024 beträfen enge Partnerländer, 62 Prozent entfielen allein auf die Unterstützung der Ukraine. Im Zeitraum 1. Januar bis 17. Dezember 2024 sind demnach Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setze sich aus rund 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen. Für die Ukraine wurden Rüstungsexporte im Wert von rund 8,1 Milliarden Euro genehmigt. Die Ukraine sei damit, wie in den ersten drei Quartalen 2024, sowohl das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Wert.

Branche kritisiert Kabinettsbeschluss zum Mietrecht

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat vom Kabinett verabschiedete Pläne zum Mietrecht kritisiert, mit denen der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre ausgeweitet werden und für angespannte Wohnungsmärkte die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf 11 Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt werden soll. "Die vorgeschlagenen Massnahmen führen im Zusammenhang mit der ebenfalls bereits vorgeschlagenen Verschärfung der Mietpreisbremse dazu, dass angespannte Wohnungsmärkte zementiert werden", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Auf dieser Grundlage sei kein Neubau möglich. "Steigende Baukosten auf der einen und sinkende Mieteinnahmen auf der anderen Seite führen zu einem Neubaustopp", warnte er.

Pistorius dringt auf Beschlüsse zu angestossenen Projekten

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an den Bundestag appelliert, noch ausstehende Beschlüsse zu von ihm angestossenen Projekten zu fassen. "Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen", betonte er. "Wir brauchen eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag erfüllen kann. Eine Bundeswehr, die mit ausreichend Personal, finanziellen Mitteln und dem notwendigen Material ausgestattet ist." All das könne nur mit mutigen Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg erreicht werden. Das gelte für in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachte Projekte. "Es betrifft aber auch die vielen Projekte, die wir schon angestossen haben und bei denen es nun weitergehen muss - von unseren Beiträgen in der Nato über die Ukraine-Unterstützung bis zu unserem Engagement für ein starkes Europa, vom neuen Wehrdienst über die Reorganisation der Bundeswehr bis zur dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen", mahnte er.

Studie sieht mehr Wohlstand durch "Entfesselung" der Arbeitskräfte

Deutschland kann nach einer Studie dem zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangel durch eine "Entfesselung der vorhandenen Arbeitskräfte" entgegenwirken. Die Studie, die das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erstellt hat, zeige neben zusätzlichem Wohlstand für die Beschäftigten auch positive Effekte auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates sowie die Wirtschaftsleistung. Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial liege bei rund 6,4 Millionen Menschen. Darüber hinaus seien rund 6 Millionen Menschen unterbeschäftigt, und die Erwerbsquote der Personen über dem regulären Renteneintrittsalter sei mit 8,9 Prozent niedrig. "Eine realistische Aktivierung der bisher nicht Erwerbstätigen und Unterbeschäftigten in Deutschland würde den Finanzierungssaldo des Staatshaushalts um 169 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen", so die FDP-nahe Stiftung. Darin enthalten seien steigende Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sowie sinkende Sozialausgaben. "Das Bruttoinlandsprodukt würde dauerhaft um knapp 15 Prozent steigen."

Linnemann: Keine Leistungsbereitschaft mehr in Deutschland

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, geht davon aus, dass die im CDU-Wahlprogramm versprochenen Wohltaten für die Menschen in Deutschland wie Steuererleichterungen oder eine höhere Pendlerpauschale leicht zu finanzieren wären, wenn es wieder Wachstum gäbe. "Wir wachsen nicht mehr. Wir sind Schlusslicht, wir steigen ab. In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr", sagte Linnemann im RTL/ntv Frühstart. Die CDU trete bei der Bundestagswahl an, um diese Leistungsbereitschaft wieder zu fördern. "Deswegen wollen wir gerne Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer Mehrarbeit leistet, muss entlastet werden. Wir wollen, dass jeder Rentner, der freiwillig länger arbeiten will, 2.000 Euro steuerfrei bekommt. Wir werden das Bürgergeld in der Form abschaffen", so Linnemann. "Wenn wir das machen, gibt es eine ganz andere Stimmung wieder im Lande, weil dann wird Fleiss wieder belohnt", sagte er.

Söder schliesst Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagwahl erneut ausgeschlossen. Auch mit der SPD sei es "sehr schwer", sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung Tagesthemen und verwies auf Differenzen beim Bürgergeld. Man habe am Montag im Bundestag gesehen, dass die Grünen sich schlecht aufgestellt hätten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Mit dem "Robert-Habeck-Programm" gebe es ein "Weiter so" und eine "Ausweitung nach links". Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz habe sehr deutlich gemacht, "dass diese Wirtschaftspolitik mit diesen Personen so nicht geht". Eine Koalition ginge "am leichtesten mit der FDP", so Söder. Doch es müsse sich zeigen, "ob die FDP noch einmal die Kraft findet". Am besten sei es ohnehin, sich nun auf die Union selbst zu konzentrieren.

Ökonomen fordern radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Nürnberger Ökonom Enzo Weber fordern, die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Transformation auszurichten. Die deutsche Industrie stehe angesichts der Stärke Chinas und der USA bei Automobilbau und KI-Technologie "vor der grössten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte", schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag für den Spiegel. Statt lediglich Altes bewahren zu wollen, müssten Staat und Unternehmen daher entschieden auf Erneuerung setzen. Künftig werde die Wirtschaft dekarbonisiert und KI-gesteuert sein, so die Ökonomen. "Beides erfordert, dass sich unsere Wirtschaft komplett neu erfindet. Genau danach sieht es aber nicht aus." Transformation bedeute, dass etablierte Bereiche unvermeidbar unter Druck gerieten, auf der anderen Seite aber auch neue Chancen entstünden. Alarmierend sei daher, dass die Investitionen seit Jahren sinken, so wenige Industriebetriebe neu gegründet werden wie noch nie und die Meldung neuer Stellen historisch schwach ist.

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December 18, 2024 10:19 ET (15:19 GMT)