Zurück geht es hier Grüezi! Sie wurden auf finanzen.ch, unser Portal für Schweizer Anleger, weitergeleitet.  Zurück geht es hier.
16.04.2025 10:06:37

Postauto-Subventionsbetrug: Fedpol ficht erneut Gerichtsentscheid an

(Meldung ausgebaut)

Bern (awp/sda) - Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat das Verfahren im Postauto-Skandal weitergezogen und eine Beschwerde gegen den Entscheid des Berner Wirtschaftsgerichts erhoben. Dieses hatte zuvor die Anklage des Fedpol wegen erneuter verfahrenstechnischer Fehler abgewiesen.

Bei der letzten Abweisung habe das Wirtschaftsgericht die Anstellung und Einsetzung zweier zuvor bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung angestellten Fachleute als Verfahrensleiter als nicht zulässig erachtet. Diesen Entscheid vom Februar akzeptiert das Fedpol nicht und hat "fristgerecht gegen den Entscheid des Wirtschaftsgerichts Beschwerde erhoben", teilte das Fedpol auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Die CH-Media-Zeitungen berichteten zuerst darüber. Das Verfahren ist nun bei der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hängig.

Im hier massgebenden Verwaltungsstrafrecht dürfe sich die untersuchende Behörde keine Hilfe von aussen holen, hiess es weiter. Bereits bei einer ersten Anklage hatte das Fedpol die Verfahrensleitung an alt Bundesrichter Hans Mathys und Kantonsrichter Pierre Cornu übergeben, was 2020 zur ersten Rückweisung führte.

Die Postauto-Affäre wurde im Jahr 2018 publik. Demnach hatte das Unternehmen der Post seit 2007 Erträge aus dem subventionierten regionalen Personenverkehr falsch verbucht, um Abgeltungskürzungen in den Folgejahren zu vermeiden.

Das Fedpol errichtete Strafverfügungen gegen fünf Postauto-Manager sowie gegen den Post-Finanzchef und einen Verwaltungsrat des Staatskonzerns. Die fünf beschuldigten Manager wurden gemäss den Strafverfügungen zu Geldstrafen von teils über 400'000 Franken verurteilt.

Diese Strafverfügungen seien aber nicht rechtskräftig, da alle sieben Beschuldigten das Urteil nicht akzeptierten und eine Beurteilung durch ein reguläres Strafgericht fordern, hiess es in den CH Media-Zeitungen weiter. Das Berner Wirtschaftsgericht hat alle diese Strafverfügungen nun für ungültig erklärt.

Eintrag hinzufügen

Erfolgreich hinzugefügt!. Zu Portfolio/Watchlist wechseln.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Kein Portfolio vorhanden. Bitte zusätzlich den Namen des neuen Portfolios angeben. Keine Watchlisten vorhanden. Bitte zusätzlich den Namen der neuen Watchlist angeben.

CHF
Hinzufügen

Buffett geht, Trump regiert – Zerreissprobe für die Wall Street? mit Tim Schäfer | BX Swiss TV

Was passiert bei Berkshire Hathaway nach Buffetts Rückzug? Wie wirkt sich die aktuelle US-Zollpolitik auf Stimmung und Märkte aus? Und welche Value-Aktien sieht Tim Schäfer @TimSchaeferMedia aktuell als kaufenswert? In diesem Gespräch gibt der bekannte New-York-Korrespondent Einblicke direkt von der Invest.

🔍 Themen im Video:

🔹 Warren Buffetts Rückzug & die Zukunft von Berkshire Hathaway
🔹 Cash-Berge & Dividendenstrategien bei grossen Holdings
🔹 Auswirkungen der US-Zollpolitik auf Bevölkerung & Börsen
🔹 Stimmung in den USA: Altersvorsorge & politische Unsicherheit
🔹 Value Investing in Krisenzeiten: Was Tim gerade gekauft hat
🔹 UnitedHealth, Kostendruck & Chancen bei Rücksetzern
🔹 Erste Eindrücke von der Invest 2025 in Stuttgart
🔹 Finanzbildung, Auswandern & junge Anleger
🔹 Persönliche Einblicke: Tim Schäfers Reisepläne & Lebensstil

👉🏽 Jetzt auch auf BXplus anmelden und von exklusiven Inhalten rund um Investment & Trading profitieren!

Buffett geht, Trump regiert – Zerreissprobe für die Wall Street? mit Tim Schäfer | BX Swiss TV

Mini-Futures auf SMI

Typ Stop-Loss Hebel Symbol
Short 12’646.85 18.74 B0LSNU
Short 12’879.20 13.50 SS4MTU
Short 13’348.46 8.81 BDGS0U
SMI-Kurs: 12’164.49 02.06.2025 15:58:38
Long 11’723.36 19.68 BQUSIU
Long 11’426.71 13.27 BH2SIU
Long 10’978.59 8.88 B38SLU
Die Produktdokumentation, d.h. der Prospekt und das Basisinformationsblatt (BIB), sowie Informationen zu Chancen und Risiken, finden Sie unter: https://keyinvest-ch.ubs.com

finanzen.net News

Datum Titel
{{ARTIKEL.NEWS.HEAD.DATUM | date : "HH:mm" }}
{{ARTIKEL.NEWS.BODY.TITEL}}