Scholz fordert von EU-Kommission mehr Impulse für Wettbewerbsfähigkeit

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem Medienbericht zufolge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) grössere Anstrengungen beim Bürokratieabbau, eine Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Kaufanreize für die E-Mobilität verlangt. Laut Süddeutscher Zeitung hat Scholz in einem Brief vom heutigen Donnerstag eine bessere Balance zwischen der Wirtschaft und dem Klimaschutz in der Europäischen Union (EU) angemahnt. Ausserdem brauche es nun "dringend gemeinsame europäische Impulse", um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Das Bundespresseamt konnte nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme erreicht werden.

Man stehe gemeinsam vor der "dringenden Aufgabe", strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU "in weiteren Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen", schrieb Scholz dem Bericht zufolge. Konkret mahnte er an, dass es bei der europäischen Regulierungen "eine pragmatische Balance zwischen der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer starken, wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft einerseits und klima- und umweltpolitischen Zielen andererseits" brauche. Wo geplante Vorhaben der Wettbewerbsfähigkeit schadeten, müssten diese "zurückgestellt oder auch ganz zurückgenommen werden", verlangte Scholz dem Bericht zufolge. Als Beispiel nannte Scholz "die zu strengen Vorgaben für grünen Wasserstoff".

Mit Blick auf die Automobilindustrie drängte Scholz für den Hochlauf der E-Mobilität auf "zusätzliche Kaufimpulse". Ähnliche Forderungen hatte er bereits Anfang Dezember anlässlich eines Besuchs des Autokonzerns Ford gestellt. "Ich bitte die Europäische Kommission dazu um eine entsprechende kurzfristige Initiative", schrieb Scholz laut Süddeutsche. Zusätzlich verlangte Scholz, die Gespräche mit China über eine Rücknahme europäischer Strafzölle auf chinesische E-Autos "zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu bringen".

Mit Blick auf die Berichtspflichten von Unternehmen kritisierte der Kanzler die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie und forderte Änderungen. Der Mehrwert stehe "in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand für die Unternehmen". Eine Verschiebung der Berichtspflicht um zwei Jahre und die Anhebung der Schwellenwerte bei Umsatz und Beschäftigtenzahl der betroffenen Unternehmen erscheine ihm "dringend geboten".

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DJG/aat/cbr

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January 02, 2025 10:13 ET (15:13 GMT)