Scholz kritisiert Habeck-Forderung nach 3,5 Prozent für Verteidigung

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kritisiert. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet wird und woher es kommen soll", sagte Scholz dem Magazin Stern. "Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?", so Scholz. Habeck betonte hingegen im ZDF-Morgenmagazin, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse.

Habeck hatte vergangene Woche im Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert und dafür eine Finanzierung auch über höhere Schulden ins Spiel gebracht. "Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Amerikaner immer für unsere Sicherheit garantieren", sagte Habeck nun im Morgenmagazin.

Ihm gehe es nicht so sehr um eine fixe Zahl. Vielmehr müsse auch grundsätzlich über die Finanzierungsfrage und Schuldenbremse gesprochen werden. "Was wir nicht machen können ist, ist zu sagen: Da ist ein Problem, aber wir können die Antworten gar nicht geben, denn wir haben uns vor 20 Jahren finanzpolitisch Regeln gegeben, die verhindern, eine vernünftige Antwort zu geben", sagte Habeck.

Aktuell sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Das 100 Milliarden Euro umfassende Bundeswehr-Sondervermögen ist bis 2027 komplett verplant. Danach droht dem Bundeshaushalt eine Milliardenlücke zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben.

Scholz äusserte im Stern zudem erneut kritisch über das Heizungsgesetz des Grünen-Spitzenkandidaten Habeck. "Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen", sagte Scholz. "Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren." Für ihn gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: "Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus".

Trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung kann Scholz sich eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen. "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie", sagte Scholz. "Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen." Auch ein Bündnis mit dem BSW schloss Scholz nicht kategorisch aus.

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January 07, 2025 02:53 ET (07:53 GMT)