Ständeratskommission warnt Bundesrat ebenfalls vor Banken-Überregulierung

Bern (awp) - Nach der Wirtschaftskommission des Nationalrats hat am Freitag auch die Schwesterkommission im Ständerat den Bundesrat bei der geplanten Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) für Banken vor einer Überregulierung gewarnt. Sie unterstützt die geplanten Änderungen grundsätzlich zwar, fordert aber, dass die vorgesehenen Verschärfungen nicht über die Regulierung internationaler Finanzplätze hinausgehen.

Die Ständeratskommission forderte den Bundesrat auf, den nationalen Spielraum von Basel III bezüglich der Beurteilung operationeller Risiken maximal wie die EU und Grossbritannien auszunutzen. Damit solle der Schweizer Finanz- und Bankenplatz wettbewerbsfähig bleiben. Bei der Frist für alle Banken zur Umsetzung der verschärften Regeln zur Bewertung von Bilanzpositionen plädiert sie für 5 bis 7 Jahre. Der Bundesrat schlug 7 Jahre vor.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hatte vor einer Woche erklärt, eine übermässige Verschärfung der Kapitalvorschriften über internationale Standards hinaus würden die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gefährden. Die Kommission erklärte, dass die EU beispielsweise IT-Investitionen über drei Jahre abschreiben lasse, während die Schweizer Regelung deutlich strenger wäre.

Der Bundesrat hatte vom 6. Juni bis 29. September eine Vernehmlassung zu Anpassungen der Eigenmittelverordnung für Banken durchgeführt. Er wird nun über die endgültige Fassung der Verordnungsänderungen entscheiden. Das kann er in eigener Kompetenz tun.

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