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10.12.2024 10:15:36
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Streit über Staatshilfen für Stahlindustrie im Nationalrat
Bern (awp/sda) - Der Nationalrat ist auf eine Vorlage eingetreten, welche die Grundsätze zur Schaffung einer Stromreserve gesetzlich verankern will. Im Zentrum der einleitenden Debatte standen aber die Überbrückungshilfen für die angeschlagene Stahl- und Aluminiumindustrie.
Nach dem Willen der Energiekommission des Nationalrats sollen grosse Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion unter Auflagen finanziell entlastet werden. Konkret soll ihnen während vier Jahren ein Teil der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes erlassen werden.
Ein Entscheid darüber fällt der Nationalrat im weiteren Verlauf des Dienstagvormittags. Bereits in der Eintretensdebatte wurde das Thema hitzig diskutiert.
Mitte-Links warb für die Staatshilfen. Die Branche müsse gestützt werden, da Schweizer Stahl ökologischer sei als importierter Stahl, argumentierte etwa die SP.
Harsche Kritik kam aus den Reihen der SVP, FDP und GLP. SVP-Sprecher Mike Egger (SG) bezeichnete die Staatshilfen als "Neuauflage des Marxismus".
Die Abstimmung über die Überbrückungshilfen dürfte knapp ausfallen.
mk/
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