Kukies: Haushaltslücke für 2025 liegt bei 16 Milliarden Euro

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht das Haushaltsloch für den noch zu beschliessenden Bundeshaushalt 2025 bei 16 Milliarden Euro. Er sagte bei seiner Ankunft zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel, es sei der Bundesregierung im Haushaltsvollzug zwar gelungen, für 2024 ohne einen Nachtragshaushalt auszukommen. Aber es sei ein weiterer Finanzbedarf für den Bundeshaushalt 2025 in Höhe von 3 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Schätzung seines Vorgängers Christian Lindner über eine Lücke in Höhe von 13 Milliarden hinzugekommen.

"Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass wir deswegen jetzt mehr Spielräume hätten", sagte Kukies mit Blick auf die bessere Entwicklung im vergangenen Jahr. "Im Gegenteil, wir haben sogar seit dem Bruch der Ampelkoalition einige Ausgabenposten, die sich ungünstiger entwickelt haben."

Mit Blick auf die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Aussenministerin Annalena Baerbock geforderten zusätzlichen Gelder für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro bekräftigte Kukies die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dazu sei ein Überschreitungsbeschluss im Haushaltsausschuss notwendig, damit die Schuldenbremse eingehalten würde. Ziel müsse sein, dass der Haushalt 2025 "schuldenregelkonform" aufgestellt werden könne.

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January 20, 2025 09:38 ET (14:38 GMT)