Merz will Politik der Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit

Von Andreas Kissler

DOW JONES--Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Antwort auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vertrauensfrage im Bundestag harsche Kritik an Scholz geübt und für den Fall eines Sieges der Union bei der Neuwahl eine "Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit" angekündigt. "Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient", sagte der Fraktionschef von CDU und CSU. Scholz hätte die Vertrauensfrage eigentlich sofort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition stellen müssen, monierte Merz. Scholz' Umgang mit der FDP in seiner Rede nannte Merz eine "blanke Unverschämtheit", und er stellte fest: "Die Koalition passte hinten und vorne nicht mehr zusammen."

Anstatt der von Scholz versprochenen Zeitenwende habe es "Zeiten ohne Wende" gegeben, und er hinterlasse "das Land in einer der grössten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte", warf Merz dem Kanzler vor. Auch "blamiere" Scholz Deutschland auf europäischer Ebene. "Es ist zum Fremdschämen", meinte Merz. Starke Kritik übte der CDU-Vorsitzende auch an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Merz "das Gesicht der Wirtschaftskrise" nannte. Habecks Vorhaben einer Besteuerung "Superreicher" hielt Merz entgegen, diese seien "durchweg die Familienunternehmer in Deutschland, die ihr Vermögen nicht auf dem Sparkonto liegen haben, sondern das ist Betriebsvermögen". Er kündigte an: "Diese Wirtschaftspolitik, die machen Sie mit uns in jedem Falle nicht."

Merz räumte ein, der Weg der künftigen Wirtschaftspolitik werde "nicht leicht" werden. Die Arbeitszeit in Deutschland sei zu niedrig, alles würden sich "mehr anstrengen müssen". Mit der Union werde es aber "keine Rentenkürzungen geben", wies er Vorwürfe des Kanzlers zurück. "Wer etwas anderes sagt, lügt", betonte Merz. "Und das Renteneintrittsalter bleibt bei 67." Das Renteneintrittsalter solle bestehen bleiben, wer darüber hinaus arbeiten wolle, solle sein Gehalt bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei bekommen. Merz kündigte an, die Union wolle "den jungen Menschen ab dem sechsten Lebensjahr den Aufbau einer kapitalgedeckten Frühstartrente ermöglichen".

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December 16, 2024 08:19 ET (13:19 GMT)