POLITIK-BLOG/ZIA lehnt vorgeschlagene Mietrechts-Änderung ab

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

ZIA lehnt vorgeschlagene Mietrechts-Änderung als "Investitionsbremse" ab

Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das Bundesjustizministerium kurzfristig vorgelegt hat, kategorisch ab. Das Ministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Wohngegenden innerhalb von drei Jahren von 15 auf 11 Prozent gesenkt werden sollen, der Betrachtungszeitraum für ortübliche Vergleichsmieten von sechs auf sieben Jahren verlängert und Vermieter in angespannten Wohngegenden für möblierten Wohnraum den Möblierungszuschlag gesondert ausweisen müssen. "Dieser Entwurf enthält Verschärfungen im Mietrecht, die alle möglichen Änderungen bringen mögen, aber sicher keinen Extra-Wohnraum", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Das ist so, als würde man einen 100-Meter-Läufer mit Bleikugeln behängen und ihm dann sagen: Hey, lauf doch mal schneller!" Deutschland müsse das Angebot an bezahlbarem Wohnraum endlich verbessern. "Für alle, die dieses Ziel ernsthaft erreichen wollen, sind solche unseriösen Vorstösse buchstäblich indiskutabel. Das ist pures Gift", sagte sie.

Verbände fordern "Wirtschaftswahlkampf"

Mit einer Erklärung und Demonstration am Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". Sie erwarteten einen Wahlkampf, "der das zentrale Thema unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt: die Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen", und verlangten von den Parteien Konzepte, "die Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort machen. Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende - jetzt", so der Appell der Verbände, zu denen der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Gross- und Aussenhandel BGA, der Einzelhandelsverband HDE, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die arbeitgeberfinanzierte Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gehören. In der Erklärung fordern sie neben umfassendem Bürokratieabbau Steuer- und Abgabensenkungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, eine Konzentration auf den Emissionshandel beim Klimaschutz sowie eine Infrastrukturinitiative.

Union will Abbau kalter Progression und Kindergelderhöhung zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg (CDU) dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen. "Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb werden wir einem Gesetzentwurf der gescheiterten Ampel, wenn er sich genau darauf bezieht, zustimmen." Middelberg fügte hinzu: "Das Gleiche gilt für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Massnahmen, die die Steuerzahler oder Unternehmen irgendwie belasten, darf ein entsprechendes Gesetz aber keinesfalls enthalten."

Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir beschaffen in den letzten acht Wochen der Legislatur nicht die Mehrheiten für Vorhaben, die klar eine rot-grüne Handschrift tragen." Frei betonte, dass die Union am 23. Februar "einen Politikwechsel herbeiführen" wolle. "Wir werden deshalb nach der Vertrauensfrage in keine grossen Verhandlungen einsteigen, sondern mit Rot-Grün nur über Vorhaben sprechen, die dringlich und zwingend geregelt werden müssen", sagte er. Als eine der Ausnahmen nannte der Unionspolitiker das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischen Einflüssen. Dieses "ist abgemacht und wird kommen", so Frei.

Grüne wollen mit "Bürgerfonds" geringe Renten stärken - Bericht

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Darin schlagen die Grünen einen sogenannten "Bürgerfonds" vor. Er soll sich aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes speisen und massgeblich dazu beitragen, "das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen". Mit ihrem Vorschlag stellen sich die Grünen hinter das FDP-Konzept des Generationenkapitals. Allerdings soll ihr Fonds Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und sich am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichten. Mit den Erträgen wollen die Grünen dann "geringe und mittlere Renten stärken". Die Grünen sprechen sich zudem für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus. Sie halten überdies an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten, so der Bericht.

SPD will Wirtschaft ankurbeln und Rentenniveau stabil halten

Die SPD will mit drei Kernforderungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Sie will das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Ausserdem sollen Familien und Beschäftigte entlastet werden. Ein dritter Schwerpunkt ist die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Die SPD will überdies den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen. In ihrem Programm will die SPD eine Einkommensteuersenkung für 95 Prozent der Einkommen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent. Davon erhofft sich die SPD eine Ankurbelung der Wirtschaft. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz will ausserdem die ausgesetzte Vermögensteuer für Reiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro revitalisieren. Weiterhin wirbt sie für einen Deutschlandfonds, mit dem Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren sollen. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Merz will Union im Bundesrat keine Empfehlung zu Entlastungspaket geben

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien will den Unions-Ministerpräsidenten keine öffentlichen Ratschläge und Empfehlung geben, ob sie dem Entlastungspaket der Bundesregierung zur kalten Progression und dem höheren Kindergeld im Bundesrat zustimmen sollen. Friedrich Merz (CDU) kritisierte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun noch "auf die letzte Minute" die Pläne durch den Bundestag bringen wolle. Dafür braucht er eine Zustimmung der Länder. "Was er hier verspricht, muss zu über der Hälfte von den Ländern und den Gemeinden in Deutschland bezahlt werden. Und die Länder und die Gemeinden lässt genau diese Bundesregierung zurzeit mit fast allen Problemen allein, insbesondere mit der nicht bewältigten Migrationskrise", sagte Merz. "Also ich wünsche dem Bundeskanzler viel Erfolg, viel Glück, mit den Ländern darüber zu sprechen, wie die das denn mitbezahlen sollen, was der Bundeskanzler hier in der letzten Minute verspricht.

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December 16, 2024 06:58 ET (11:58 GMT)