US-Zölle: Trump-Regierung hält an EU-Autoabgaben fest

Der Zollsatz gilt solange, bis der Staatenblock Gesetze zur Senkung der Abgaben auf eine Vielzahl von US-Waren einführt, wie aus einer gemeinsamen Erklärung beider Seiten hervorgeht.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird die Zölle auf Automobile auf 15 Prozent senken, sobald die EU "den erforderlichen Gesetzesvorschlag einbringt", um die Zölle auf eine Vielzahl von US-Meeresfrüchten und Agrarprodukten zu senken, darunter "Baumnüsse, Milchprodukte, frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse", heisst es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Details sind Teil eines vierseitigen Rahmenwerks, das eine weitere Ausarbeitung der politischen Vereinbarung darstellt, die beide Seiten im vergangenen Monat erstmals bekannt gegeben hatten. Es handelt sich um eines von wenigen US-Handelsabkommen, die in gemeinsamen Erklärungen detailliert dargelegt wurden, und um das bislang bedeutendste Abkommen, das Trump bisher angekündigt hat.

EU-Beamte haben erklärt, dass das Abkommen angesichts der Entschlossenheit der Trump-Regierung, hohe Zölle auf Handelspartner zu erheben, die beste verfügbare Option darstellt. Da der Basiszollsatz von 15 Prozent nicht zu anderen US-Zöllen hinzukommt, ist er nach Angaben der EU-Beamten nicht viel höher als der 10-prozentige Zoll, den Trump Anfang des Jahres eingeführt hat. Er ist auch viel niedriger als der 30-prozentige Zoll, mit dem Trump Mitte Juli gedroht hatte.

Die EU hatte jedoch gehofft, dass die USA schneller Massnahmen zur Senkung der Zölle auf seine Automobilprodukte ergreifen würden, die für Deutschland und mehrere andere europäische Länder ein äusserst wichtiges Exportgut sind.

Die USA werden laut der Erklärung einen Zollsatz von 15 Prozent auf fast alle europäischen Waren erheben, die für die USA bestimmt sind. Von diesem Zollsatz ausgenommen sind Produkte, die in den USA nicht verfügbar sind, wie Kork, sowie Flugzeuge und Flugzeugteile und Generika und Chemikalien, die zu ihrer Herstellung verwendet werden.

Diese Produkte werden mit Zöllen belegt, die vor Trumps jüngsten Zollmassnahmen galten, den sogenannten "Meistbegünstigungszöllen", die in der Regel niedriger sind als der Basiszollsatz von 15 Prozent. Die beiden Handelspartner vereinbarten laut der Erklärung ausserdem, weitere Branchen zu prüfen, für die Zölle unter 15 Prozent gelten könnten.

Von Gavin Bade und Kim Mackrael

DOW JONES