POLITIK-BLOG/DGB will Transformationsfonds zur Entlastung der Industrie

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DGB will Transformationsfonds zur Entlastung der Industrie

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem Investitionsfonds sollte unter anderem der Netzausbau finanziert werden, sagte Fahimi der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem müsste der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. "Wenn wir die Netzentgelte herausnehmen und keine neuen verteuernde Umlagen drauflegen, dann haben wir gegebenenfalls einen realistischen Preis von 5, 6 vielleicht maximal 7 Cent bis 2030", sagte Fahimi. Das werde auch ein zentrales Thema beim Industriegipfel beim Kanzler sein. Zur Finanzierung des Transformationsfonds bekräftigte Fahimi ihre Forderung nach Schaffung eines Sondervermögens. "Das wäre das Minimum." Zudem plädierte sie für eine Reform der Schuldenbremse.

Malmendier: America first gilt für Harris und Trump

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat betont, dass beide Kandidaten für die US-Wahl der amerikanischen Wirtschaft aus ihrer Sicht Vorrang vor Handelsoffenheit geben. "Man muss sich klar machen, dass sowohl Kamala Harris als auch Donald Trump letztendlich ein 'America First'-Ziel verfolgen", sagte die Ökonomin dem ZDF. Das bedeute, sie fragten sich, wie man der eigenen Industrie und den eigenen Leuten helfen könne, sagte Malmendier im heute journal. Sollte allerdings Donald Trump die Wahl gewinnen, werde er alles dafür tun, um das durchzusetzen, was er sich in den Kopf gesetzt habe, zum Beispiel beim Thema Zölle. "Und das würde den deutschen Exporten noch weiter schaden", so die Finanzökonomin und Dozentin an der Universität im kalifornischen Berkeley. Insgesamt sei die Stimmung in den USA derzeit sehr nervös und hektisch, so Malmendier: "Der Ton hat sich sich sehr verschärft".

Dürr: Wachstumspaket muss zum Jahreswechsel kommen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert SPD und Grüne zu mehr Tempo bei Umsetzung der beschlossenen Wachstumsinitiative auf. Es sei für ihn "ohne Alternative", dass alle Anfang Juli beschlossenen 49 Massnahmen zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden, sagte er Bild am Sonntag. "Es kann ja kein Zweifel daran bestehen, dass wir dieses Land wieder wirtschaftlich nach vorne bringen müssen. Und das heisst: Diese 49 Massnahmen müssen kommen - und zwar alle." Dürr kritisierte unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür, noch kein Gesetz zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes vorgelegt zu haben. "Ja, es gibt einige Minister, die haben noch nicht alles geliefert. Da ist sicherlich noch einiges ausstehend", sagte Dürr. SPD und Grüne warnte er zudem davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden. "Die FDP steht seit Monaten bereit. Wir warten da, aber unsere Geduld ist endlich."

Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: "Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf 'Made in Germany' sein können", sagte Esken der Funke-Mediengruppe. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde. Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse, so Esken, erweise sich "mehr und mehr als Zukunftsbremse".

Merz: Zwei-Prozent-Ziel "Untergrenze"

CDU-Chef Friedrich Merz will künftig mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Verteidigung ausgeben. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte Merz: "Wir sprechen zunächst einmal über das Zwei-Prozent-Ziel. Das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen. Und die Lücke, die im Verteidigungsetat immer grösser wird, ist jetzt 30, aber schon in fünf Jahren 40 Milliarden Euro." Deutschland werde sich gewaltig anstrengen müssen, "wirklich mehr für unsere Verteidigung zu tun". Merz forderte zudem, Deutschland müsse der russischen Bedrohung Stärke entgegensetzen: "Ein Angreifer muss Angst vor uns haben, dass wir uns wehren gegen diesen Angriff. Und deswegen ist Abschreckung immer natürlich auch eine Drohung gewesen zu sagen: Versucht es erst gar nicht, uns anzugreifen. Und in diese Lage möchte ich gerne die Ukraine versetzen."

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October 28, 2024 04:45 ET (08:45 GMT)