China führt neue Auflagen für Medizinprodukte aus der EU ein

Unternehmen mit Sitz in dem 27-Mitglieder-Block sind vom Verkauf an die chinesische Regierung ausgeschlossen, wenn der Beschaffungswert mehr als 45 Millionen Yuan beträgt, wie das chinesische Finanzministerium in einer auf Sonntag datierten Erklärung mitteilte. Die Regelung tritt am 6. Juli in Kraft.

Europäische Unternehmen mit Niederlassungen in China werden von den Beschränkungen ausgenommen sein. Für nicht-europäische Unternehmen dürfe der Anteil der aus der EU importierten Medizinprodukte 50 Prozent des Wertes eines staatlichen Beschaffungsauftrags nicht überschreiten, so das Ministerium. Die Beschränkungen gelten nach Angaben des Ministeriums nicht für Beschaffungsprojekte, bei denen der Bedarf nur durch aus der EU importierte Medizinprodukte gedeckt werden kann.

Peking hatte am Freitag Abgaben auf europäische Branntweinprodukte verhängt, obwohl grosse Cognac-Hersteller, die eine Preisverpflichtung einhalten, davon ausgenommen sind. Chinas Top-Diplomat Wang Yi reiste letzte Woche durch die EU, um europäische Staats- und Regierungschefs zu umwerben, die mit den USA über Zölle verhandeln.

Chinas Vergeltungsmassnahme zur Beschränkung der Importe von EU-Medizinprodukten folgt auf die Entscheidung des Blocks im Juni, chinesische Unternehmen von staatlichen Käufen von Medizinprodukten auszuschliessen, nachdem man zu dem Schluss gekommen war, dass EU-Hersteller in China keinen gleichwertigen Zugang haben.

Nach Angaben der EU-Kommission wird diese Massnahme für Käufe über 5 Millionen Euro gelten. Darüber hinaus sind Geräte aus China auf 50 Prozent der erfolgreichen Gebote begrenzt. Die Kommission sagte, es könnten einige Ausnahmen gewährt werden, wenn es keine alternativen Anbieter gebe.

Von 2015 bis 2023 haben sich die chinesischen Exporte von Medizinprodukten in die EU mehr als verdoppelt. Im gleichen Zeitraum unterlagen jedoch 87 Prozent der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten in China "ausschliessenden und diskriminierenden Massnahmen und Praktiken gegen in der EU hergestellte Medizinprodukte und EU-Lieferanten", wie es in einem Bericht der Kommission heisst.

DOW JONES