Baselbieter Landrat soll über PUK zu Radicant-Debakel entscheiden

Liestal BL (awp/sda) - Der Landrat Baselland soll mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) das Debakel der Digitalbank Radicant aufarbeiten. Dies verlangten Parlamentsmitglieder der SVP, der Grünen und der GLP mit einem Vorstoss.

Radicant, eine Tochter der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), hatte Wertberichtigungen von 105,5 Millionen Franken vornehmen müssen. Als Grund genannt wurden Probleme bei der Integration des Treuhandgeschäfts. Der Geschäftsführer, der Bankratspräsident und der Verwaltungsratspräsident kündigten ihre Abgänge an.

Die BLKB lässt die Vorgänge bei Radicant durch das Beratungsunternehmen GW&P aufarbeiten, wie sie am Freitag bekannt gab. Die Finanzkommission des Landrats zeigte sich "irrtiert" über die Ereignisse und schloss eine Untersuchung nicht aus.

"Vollständige Transparenz"

Am Samstag forderten die Landräte Peter Riebli (SVP), Manuel Ballmer (GLP) und Marco Agostini (Grüne) die Einsetzung einer PUK. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf vollständige Transparenz und politische Konsequenzen, teilten sie mit. Sie wollen am 28. August einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Schon bei der Lancierung von Radicant 2021 habe es grosse Zweifel am Projekt gegeben, hiess es in der Mitteilung der Landräte. Weder der Regierungsrat noch die zuständigen landrätlichen Aufsichtsgremien hätten auf kritische Fragen zur Tragfähigkeit des Geschäftsmodells, zur Staatsgarantie oder zur Risikosteuerung angemessen reagiert.

"Das Projekt wurde gegen alle Warnungen mit Steuergeldern und politischer Rückendeckung vorangetrieben", kritisieren die drei Landräte. Der Schaden für das Vertrauen in die BLKB sei immens. Eine PUK sei in einem solchen Falle das einzige angemessene Instrument.