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Wegen Sicherheitsbedenken 20.12.2024 22:10:00

Swisscom: Bund soll Mehrheitsbeteiligung behalten - Kauf von Vodafone Italia von allen italienischen Behörden genehmigt

Swisscom: Bund soll Mehrheitsbeteiligung behalten - Kauf von Vodafone Italia von allen italienischen Behörden genehmigt

Der Bund soll seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom aufgrund von sicherheitspolitischen Aspekten weiterhin beibehalten.

Das entschied der Bundesrat auf Basis einer Untersuchung der Eignerstrategie durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Das Evaluationsteam stellte zwar fest, dass der Bund keine Beteiligung an Swisscom mehr brauche, um eine gute Telekommunikation und Grundversorgung in der Schweiz sicherzustellen, wie es in der Mitteilung vom Freitagabend heisst.

Bei der Informatik- und Kommunikationsinfrastruktur der Swisscom handle es sich aber um eine kritische Infrastruktur. Der störungsfreie Austausch von Informationen über Telefon und Internet trage dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Schweiz auch in ausserordentlichen Lagen zu gewährleisten.

Als Aktionär könne der Bund effektiver und rascher auf die Entwicklung respektive auf den Schutz dieser Infrastruktur einwirken, als es allein mit den Instrumenten von Gesetzgebung, Aufsicht und vertraglichen Vereinbarungen möglich wäre. Daher gebe es aus der Sicht des Evaluationsteams kurzfristig keine bessere Lösung, als die Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent beizubehalten.

Strategische Ziele

Geprüft wurden in der Evaluation auch Möglichkeiten wie eine Minderheitsbeteiligung oder eine Aufspaltung der Swisscom. Diese seien aber als wenig geeignet erachtet worden und daher nicht weiterverfolgt worden. Im kommenden Jahr sollen UVEK und EFD zudem einen Prozess zur Erneuerung der strategischen Ziele des Bundesrates für die Swisscom über die Periode 2026 bis 2029 einleiten.

Der Bundesrat überprüft regelmässig, ob die Beteiligung des Bundes noch notwendig und angemessen sind. Die Swisscom-Evaluation wurde dabei in Zusammenarbeit mit einem externen Expertenteam unter der Federführung der Firma Swiss Economics durchgeführt. Die Expansionsstrategie von Swisscom in Italien und die damit verbunden Risiken spielten im Schlussbericht nur am Rande eine Rolle.

Swisscom-Kauf von Vodafone Italia von allen italienischen Behörden genehmigt

Die Übernahme von Vodafone Italia durch die Swisscom nähert sich dem Abschluss. Alle zuständigen Behörden haben den 8 Milliarden Euro schweren Deal nun genehmigt.

Die Übernahme sei sowohl von der italienischen Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) als auch vom italienischen Ministerium für Unternehmen und Made in Italy (Ministero delle Imprese e del Made in Italy), kurz MIMIT, genehmigt worden, teilte die Swisscom am Freitagabend mit. "Dies ebnet den Weg für die Entstehung eines führenden konvergenten Anbieters in Italien, da nun alle zuständigen Behörden die Transaktion genehmigt haben", so der Blaue Riese.

Verhaltensverpflichtungen akzeptiert

Die italienische Wettbewerbsbehörde habe die Transaktion am (heutigen) 20. Dezember genehmigt und die von Swisscom eingereichten Verhaltensverpflichtungen akzeptiert, heisst es weiter. Darin verpflichtet sich Swisscom, interessierten Betreibern weiterhin Wholesale-Dienste gemäss der aktuellen Praxis von Fastweb anzubieten und im Rahmen von Ausschreibungen für Festnetztelefonie und -konnektivität, die von der öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden, Informationen offenzulegen, sofern Fastweb oder Vodafone Italia die derzeitigen Anbieter sind. Ein unabhängiger Treuhänder werde dabei sicherstellen, dass die Verpflichtungen eingehalten würden. Die Verpflichtungen gelten den Angaben zufolge für drei Jahre.

Auch das italienische Ministerium für Unternehmen und Made in Italy (MIMIT) habe die Transaktion genehmigt, indem es den Kontrollwechsel von Vodafone Italia als Besitzerin von Spektrum-Lizenzen bewilligt habe, schreibt Swisscom weiter. Diese Genehmigung sei bereits am 19. Dezember erfolgt nach Kenntnisnahme der Zustimmung seitens der italienischen Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) und der italienischen Wettbewerbsbehörde.

Swisscom rechnet weiterhin mit dem Vollzug der Transaktion bis zum ersten Quartal 2025.

Gute Ergänzung

Swisscom hatte die Pläne zur Übernahme von Vodafone Italia Ende Februar dieses Jahres bekannt gegeben. Mitte März wurde dann der Kaufvertrag unterschrieben. Aus Sicht des Bundesrats waren alle Bedingungen für den Zukauf erfüllt. Vodafone Italia soll mit der Swisscom-Tochter Fastweb zusammengelegt werden. Zum neuen Chef des gemeinsamen Unternehmens in Italien wurde Fastweb-Chef Walter Renna ernannt.

Vodafone Italien und Fastweb ergänzen sich gut: Während Fastweb ein Breitbandnetz hat, steuert Vodafone Italien ein Mobilfunknetz bei. Mit dem Zusammenschluss von Fastweb und Vodafone Italien werden gemäss früheren Angaben Synergien von jährlich 600 Millionen Euro ab dem Jahr 2029 erwartet.

Gemäss den damaligen Informationen entsteht so der zweitgrösste Telekomanbieter Italiens hinter dem Platzhirsch TIM. Fastweb und Vodafone Italia werden einen kombinierten Umsatz von 7,3 Milliarden Euro und einen kombinierten Betriebsgewinn vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA) von 2,4 Milliarden Euro erzielen.

Bern/Rom (awp/sda)

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Bildquelle: Keystone,Martin Good / Shutterstock.com
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