Trump öffnet Reichen die Tür und schliesst sie für Fachkräfte

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Washington (awp/sda/dpa) - US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für eine "Gold Card" voran, die finanzkräftigen Einwanderern dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten sichern soll - und beschränkt zugleich Visa für Fachkräfte, auf die viele US-Techkonzerne angewiesen sind. Kurz vor dem Wochenende unterzeichnete der Republikaner zwei entsprechende Anordnungen im Weissen Haus. Flankiert wurde er dabei von seinem Handelsminister Howard Lutnick und zwei übergrossen Darstellungen der goldenen Karte, auf der Trump neben der Freiheitsstatue abgebildet ist.

Weite Auslegung bestehender Einwanderungsgesetze

Die "Gold Card" hatte Trump bereits im Februar angekündigt - mit dem jetzigen Dekret geht die Umsetzung in die nächste Runde. Die neue Regelung soll es Ausländern erlauben, sich für eine Million Dollar in den USA niederzulassen. Für zwei Millionen Dollar pro Kopf können Unternehmen auf diesem Weg Beschäftigte ins Land bringen. In einem Telefonat mit Reportern erklärte Lutnick, zunächst stünden 80.000 dieser Karten zur Verfügung. Trump wolle das Programm eine Zeit lang beobachten und dann "prüfen, ob Preise und Modell angemessen sind".

In ihren Rechten ähnelt die "Gold Card" nach Regierungsangaben einer "Green Card", die regulär zum dauerhaften Aufenthalt in den USA berechtigt. Laut Lutnick könnten "Gold Card"-Inhaber daher nach einer gewissen Zeit auch die Staatsbürgerschaft beantragen. Das Dekret funktioniert bestehende Einwanderungskategorien um. Ob das juristisch Bestand haben wird, ist offen.

Die Kasse soll klingeln

Ebenfalls geplant - aber noch nicht ganz so weit in der Umsetzung - ist eine "Trump Platinum Card", die nach Lutnicks Worten der Zustimmung des Kongresses bedarf. Sie soll für fünf Millionen Dollar bis zu 270 Tage Aufenthalt im Jahr ermöglichen - ohne US-Steuern auf ausserhalb der USA erzielte Einkünfte zahlen zu müssen. Ein Weg zur Staatsbürgerschaft sei damit jedoch nicht verbunden, erklärte der Minister.

Von den beiden Programmen verspricht sich die Regierung gewaltige Einnahmen. Beim "Gold Card"-Programm rechne man mit mehr als 100 Milliarden Dollar für die USA, sagte Lutnick. Das "Platinum"-Programm solle sogar rund eine Billion Dollar einbringen. Über welchen Zeitraum diese Summen zusammenkommen sollen, liess er offen. An der Sinnhaftigkeit der Aktion liess Trump jedenfalls keinen Zweifel aufkommen - auf seiner Plattform Truth Social schrieb er im Stile eines Verkäufers: "Kauft jetzt DIE TRUMP GOLD CARD".

Rückschlag für amerikanische Tech-Konzerne

Während Trumps "Gold Card" finanzkräftige Ausländer anlocken soll, dürfte ein weiterer Schritt seiner Regierung die US-Techbranche stark belasten. Künftig soll für eine von Firmen häufig genutzte Arbeitsvisa-Kategorie eine Gebühr von 100.000 Dollar (aktuell gut 85.000 Euro) pro Jahr anfallen. Bisher kostet das sogenannte H-1B-Visum nur eine Bearbeitungsgebühr von wenigen Tausend US-Dollar und ermöglicht Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte ins Land zu holen.

Am Erfolg des Silicon Valley haben Ausländer, die mit einem H1B-Visum ins Land kamen, grossen Anteil. Viele von ihnen stammen aus Indien.

Firmen sollen US-Arbeitnehmer bevorzugen

Einige Verbündete Trumps kritisieren schon seit einiger Zeit, dass die Visa-Kategorie zweckentfremdet werde und amerikanischen Beschäftigten Jobs wegnehme. Die Chefs grosser Tech-Konzerne versuchen seit Monaten ein engeres Verhältnis zur Trump-Regierung aufzubauen. Bei einem Event im Weissen Haus hielten sie sich mit Lob für den US-Präsidenten nicht zurück. Zumindest im Fall der Visa-Regeln blieben die Bemühungen offenbar umsonst. Trump behauptete dennoch, die Tech-Konzerne würden sicherlich "sehr glücklich" über die neue Regelung sein.

Lutnick erklärte bei der Ankündigung im Weissen Haus, mit dem Schritt solle es sich für US-Unternehmen nicht mehr rechnen, unerfahrene Mitarbeiter ins Land zu holen und auszubilden. Sie müssten sich fortan die Frage stellen, ob ein Jobkandidat für sie wertvoll genug sei, um zusätzlich zu seinem Gehalt auch noch 100.000 Dollar an die Regierung zu zahlen. Falls nicht, könnten sie dann amerikanische Arbeitnehmer einstellen, sagte der Minister.

Allerdings lässt sich die Trump-Regierung ein Hintertürchen offen: Ausnahmen für Einzelpersonen, Firmen oder ganze Branchen sind möglich - wenn die Regierung im Einsatz bestimmter Fachkräfte ein nationales Interesse erkennt.