Aktueller Blockchain-Stand in der EU: Europäische Union veröffentlicht Bericht

• Uneinheitliche Gesetzeslage führt zu Clusterbildung
• EU-Initiative unterscheidet zwischen regulatorischem und wirtschaftlichem Reifegrad
• Ergebnisse spiegeln ausschließlich Momentaufnahme wider

Bericht zur derzeitigen Blockchain-Situation in der EU

Wie steht es in der EU eigentlich um die Blockchain? Mit dieser Frage hat sich die Beobachtungsstelle und das Forum der EU für die Blockchain-Technologie in einem im November veröffentlichten Bericht beschäftigt. Damit handelt es sich um den ersten Report der 2018 gegründeten EU-Initiative, Dokumentationen zu weiteren Themen sind ebenfalls geplant. Als deutliches Zeichen für eine breite Akzeptanz von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sieht die Initiative, dass die Europäische Kommission am 24. September 2020 einen Vorschlag für die "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Krypto-Assets" veröffentlicht hatte. Der Vorschlag ist Teil des Digital-Finance-Pakets der EU, ein ganzheitliches Maßnahmenpaket, welches das volle Potenzial des digitalen Finanzwesens in Bezug auf Innovation und Wettbewerb erreichen und gleichzeitig die Risiken mindern soll. Damit soll sichergestellt werden, dass neue Technologien ermöglicht und Innovationen nicht behindert werden. Mit der steigenden Nachfrage nach Kryptowährungen und Distributed-Ledger-Technologien, auf denen diese basieren, will die Blockchain-Initiative den Stand von technologischen, marktbezogenen und regulatorischen Entwicklungen nicht nur im Hinblick auf die gesamte Europäische Union untersuchen, sondern auch mit Fokus auf einzelne Länder. Somit listet die Beobachtungsstelle in ihrem Bericht Untersuchungen zu den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien und der Schweiz auf. Zwar haben mehrere Länder in letzter Zeit Gesetze zum Umgang mit Kryptowährungen erlassen oder Richtlinien hierzu veröffentlicht, was zu einer Marktfragmentierung geführt habe. Aufgrund der uneinheitlichen Gesetzeslage komme es aber zur Clusterbildung in einzelnen Ländern.

Regulatorische und wirtschaftliche Bewertungsmerkmale

Um den Status der einzelnen Länder zu erforschen, unterscheidet die Initiative zwischen einem regulatorischen und wirtschaftlichen Reifegrad, innerhalb dessen sie die Länder in drei Stufen einteilt. Die erste Stufe des regulatorischen Reifegrads umfasst etwa Länder, in denen keine Gesetze zum Umgang mit Kryptowährungen existieren und höchstens Anlagewarnungen von lokalen Einrichtungen ausgesprochen werden. Länder, die der zweiten Stufe zugeordnet werden, zeigen bereits eine deutliche Beteiligung auf dem Gebiet in Form von Regulierungen oder Maßnahmen wie staatsfinanzierten Studien oder Pilotprojekte, in denen die Blockchain-Technologie Anwendung findet. Auch ein etablierter Rahmen für die Besteuerung von digitalen Währungen ist ein Merkmal von Ländern, die unter die zweite Stufe fallen. Länder der dritten Stufe punkten mit spezifischen Gesetzen für die Blockchain-Technologie und Kryptoanlagen oder einer nationalen Blockchain-Strategie. Weiterhin werden Blockchain- und Fintech-Unternehmen einbezogen, um neue Implementierungen zu testen. Auch der Bankensektor wird in Diskussionen um die Technologie und die Anwendung von Kryptowährungen involviert.

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Für den wirtschaftlichen Reifegrad wird jeweils die Entwicklung des lokalen Ökosystems anhand von drei Indikatoren gemessen. Zu diesen zählen ein lokales Geschäftsnetz, akademische Blockchain-Forschungsinitiativen sowie die Anzahl der Nutzer der Technologie und von Kryptowährungen. Länder der ersten Stufe weisen erhebliche und dynamische Initiativen in keinem oder nur einem der drei Indikatoren auf. In der zweiten Stufe können Länder in mindestens zwei Indikatoren punkten. Alle drei Bewertungsmerkmale erreichen Staaten der dritten Stufe.

Zypern, Estland, Malta und die Schweiz liegen vorne

Nach der Bewertung der insgesamt 27 Länder hat die EU-Initiative diese anhand des regulatorischen und wirtschaftlichen Reifegrads gegenübergestellt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Zypern, Estland, Malta und die Schweiz in beiden Bewertungen die dritte Stufe erreicht haben. Diese Länder verfügen laut Bericht über "reichhaltige Erfahrungswerte, die Aufschluss darüber geben können, wie Europa seinen harmonisierten Weg zur Übernahme einer weltweit führenden Rolle bei der Innovation und Entwicklung von Krypto-Vermögenswerten ebnen und gleichzeitig die mit neuen Technologien verbundenen Risiken abmildern kann". Frankreich, Deutschland und Luxemburg wurden zwar mit der dritten regulatorischen Stufe bewertet, weisen anhand der von der Beobachtungsstelle aufgestellten Indikatoren nur einen wirtschaftlichen Reifegrad zweiter Stufe aus. Umgekehrt wurden Litauen, die Niederlande, Slowenien und Großbritannien zwar mit einem wirtschaftlichen Reifegrad dritter Stufe, aber einem regulatorischen Reifegrad zweiter Stufe eingeschätzt. Die EU-Mitgliedsstaaten Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wurden von den Analysten jeweils auf der ersten Stufe platziert. Dennoch warnt das Blockchain-Forum davor, aufgrund der Ergebnisse voreilige Schlüsse zu ziehen, schließlich handle es sich bei den Ergebnissen nur um die Betrachtung einer Momentaufnahme. "Diese Länder sollten nicht als rückständig in der Entwicklung von Blockchain und Krypto-Assets betrachtet werden: Es kann einfach der Fall sein, dass es noch keine signifikanten kommerziellen Aktivitäten in ihren lokalen Märkten gibt, die spezifische regulatorische Maßnahmen der Behörden erforderlich machen", so der Bericht. So gehen die Analysten davon aus, dass diese Länder sich in der Zukunft ebenfalls an EU-weite Entwicklungen anpassen werden.

Redaktion finanzen.ch