US-Bundesberufungsgericht kippt Zoll-Stopp: Trumps Strafzölle dürfen wieder greifen

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte ein Bundesgericht US-Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen praktisch alle Länder zu verhängen. Damit sind die "Liberation Day"-Zölle, die einen globalen Handelskrieg ausgelöst haben und die Weltwirtschaft ins Wanken zu bringen drohten, nichtig. Trump hatte sich bei der Ankündigung seiner Zollpläne auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 berufen und erklärt, das anhaltende Handelsdefizit der USA habe zu einem nationalen Notstand geführt, der die Wirtschaft behindere und eine ungewöhnliche und aussergewöhnliche Bedrohung darstelle. "Das Gericht interpretiert das IEEPA nicht so, dass es eine derart uneingeschränkte Befugnis verleiht, und hebt die angefochtenen Zölle auf, die auf dieser Grundlage verhängt wurden", urteilte nun allerdings ein Gremium aus drei Richtern. Eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen stelle eine unzulässige Abtretung der gesetzgeberischen Macht dar. Der US-Kongress habe dem IEEPA Grenzen gesetzt, die festlegen, wann und wie der Präsident Zölle erheben könne. Die Anwälte der Trump-Administration kündigten kurz nach der Entscheidung des US-Gerichts für Internationalen Handel an, Berufung einzulegen. Sollte das Urteil Bestand haben, müsste die Trump-Administration eine andere Rechtfertigung für ihre globalen Zölle finden.

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