US-Präsidentschaftswahl: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen geht in die heisse Phase

Unabhängig davon wird sich der nächste Präsident bei der Verfolgung seines politischen Programms 2025 vermutlich auf einen gespaltenen oder nur knapp vereinten Kongress einstellen müssen.

Nachwirkungen der Debatte

Erste Umfragen nach der Debatte zeigen gemischte Ergebnisse. Das landesweite Momentum scheint auf Harris Seite zu sein - laut RealClearPolitics (RCP) hat sie ihren Vorsprung auf 1,7 Prozent ausgebaut. Doch die Swing States bleiben hart umkämpft. Im wichtigsten dieser Staaten, Pennsylvania, liegen RCP zufolge beide Kandidaten exakt gleichauf. Allerdings wurden dort seit der Debatte auch nur wenige Umfragen durchgeführt. Es sei daran erinnert, dass Biden zur selben Zeit im Jahr 2020 mit fast sechs Prozentpunkten vor Trump lag, ihn letztendlich aber nur knapp in den entscheidenden Swing States schlagen konnte.

Es stellt sich die Frage, inwiefern die Beurteilungen der möglicherweise einzigen Debatte für das Wahlergebnis eine Rolle spielen - zumal die Ansichten vieler Wähler unabhängig davon recht festgefahren sind. Allerdings könnte die Debatte die Entscheidung derjenigen Wähler beeinflussen, die als "überzeugbar" gelten. Also jene, die einen Kandidaten befürworten, aber auch den anderen in Betracht ziehen könnten; oder auch Wähler, die noch gänzlich unentschlossen sind. Geschätzt trifft das auf fünf bis zehn Prozent der Wählerschaft zu. Insbesondere in den Swing States sollte man die Umfragen weiter im Blick behalten, um Rückschlüsse auf die Auswirkungen der Debatte auf das Rennen ziehen zu können. Veränderungen bei den unentschlossenen Wählern sowie mögliche Zugewinne bei unabhängigen und lateinamerikanischen Wählern könnten für Harris Chancen entscheidend sein. In einem so engen Rennen kann jede Bewegung zählen.

Wichtig ist auch, dass in zwei der Swing States, North Carolina und Pennsylvania, bald die vorgezogene Stimmabgabe beginnt, während andere Swing States - Arizona, Georgia, Nevada, Wisconsin und Michigan - erst im Oktober folgen.

TV-Duell: Einblicke in die politischen Vorhaben

Die Kandidaten wurden zu verschiedenen politischen Themen befragt, ihre Antworten blieben dabei jedoch recht allgemein und liessen konkrete Regierungskonzepte eher vermissen.

Zur Wirtschaft: Harris stellte ihre Vision einer "Wirtschaft der Chancen" vor, die unter anderem eine Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 6.000 USD (aktuell 2.000 USD), einen Steuerabzug von 50.000 USD für kleine Unternehmen sowie Massnahmen zur Schaffung von drei Millionen neuen Wohneinheiten umfassen würde. Über die Details ihrer Wohnbaupolitik äusserte sie sich jedoch nicht. Bisher hatte sie eine Steuergutschrift von 10.000 USD für Erstkäufer von Wohneigentum und eine Ausweitung des Steuerguthabens für erschwinglichen Wohnraum erwähnt. Trump, angesprochen auf die Wirtschaft, sprach kurz über Zölle, um sich dann hauptsächlich der Einwanderung zu widmen. Er schloss seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass er "eine der besten Wirtschaften in der Geschichte unseres Landes" geschaffen habe und dies "noch einmal und sogar noch besser" tun werde.

Zum Gesundheitssystem: Harris wurde zu ihrem früheren Zuspruch für "Medicare für Alle" befragt, wich jedoch einer direkten Antwort aus. Stattdessen betonte sie ihre Unterstützung für den Affordable Care Act (ACA) und die Medicare-Politik der Biden-Regierung, im Rahmen derer für bestimmte Medikamente Preisverhandlungen möglich sind und der Insulinpreis gedeckelt ist. Dazu hob sie Trumps gescheiterte Versuche hervor, den ACA abzuschaffen. Trump konterte, indem er den ACA als "miserabel" und "auch heute noch nicht so gut" bezeichnete. Gleichzeitig liess er verlauten, dass er den ACA nur ersetzen würde, wenn er eine günstigere und bessere Lösung finden könne. Konkrete Details zu besagter Lösung lieferte er nicht.

Zur Energiepolitik und zum Fracking: Fracking wurde in der Debatte ganze elfmal erwähnt - was dem hohen Stellenwert des Themas im Austragungsort, dem entscheidenden Swing State Pennsylvania, geschuldet war. Harris distanzierte sich nicht nur von ihrer Position aus dem Wahlkampf 2020, wo sie ein föderales Fracking-Verbot befürwortete, sondern vollzog sogar eine Kehrtwende: Sie sprach sich in der jüngsten Debatte für Fracking aus, wobei sie die Erfolge der Biden-Regierung bei der Erhöhung der inländischen Ölproduktion anpries. Sie betonte die Notwendigkeit der USA, in verschiedene Energiequellen zu investieren, um die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern. Mit anderen Worten: Harris scheint nicht mehr hinter dem Green New Deal zu stehen. Trump entgegnete, Harris würde "niemals Fracking in Pennsylvania zulassen" und warf ihr vor, sie habe in den letzten zwölf Jahren stets ein Verbot von Fracking unterstützt.

Zur Einwanderung: Ein weiteres grosses Thema der Debatte war die Einwanderung und die Lage an der Südgrenze. Trump bekräftigte seine Position zu den vielen Einwanderern, die "Harris und Biden in unser Land gelassen haben". Dabei behauptete er, dass viele von ihnen gewalttätige Kriminelle seien, die "schnell wieder hinausgeschafft werden müssten". Harris kündigte an, sie würde den Kongress dringlich auffordern, das in diesem Jahr gescheiterte parteiübergreifende Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Ihrer Meinung nach hat Trump das Gesetz "blockiert", weil er "Probleme lieber für den Wahlkampf nutzt, als sie lösen zu wollen".

Zum Ukraine-Konflikt: Trump erklärte, er werde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine "noch vor seiner Amtseinführung" beenden, während Harris den Konflikt in einen grösseren Zusammenhang stellte - der Verteidigung der Demokratie. Diese Botschaft dürfte jedoch nur bedingt bei den Wählern ankommen. Sie fügte hinzu, dass "Diktatoren und Autokraten darauf hoffen, dass Trump Präsident wird", weil sie ihn "mit Schmeicheleien und Gefälligkeiten manipulieren" könnten. Trump konterte mit der Aussage, dass der Konflikt "mit ihm gar nicht erst ausgebrochen wäre", da ausländische Staatschefs Biden und Harris für "schwach und inkompetent" hielten.

Zum Nahostkonflikt: Trump ging nicht detailliert auf den Nahostkonflikt ein, beteuerte jedoch, dass bei einem Wahlerfolg von Harris "Israel in zwei Jahren nicht mehr existieren wird". Harris hingegen versuchte, sowohl ihre Unterstützung für Israel als auch die Erkenntnis, dass "viel zu viele unschuldige Palästinenser getötet wurden", unter einen Hut zu bringen. Weiter führte sie aus, dass "ein Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung eingeschlagen werden muss, bei dem die Sicherheit sowohl des israelischen Volkes als auch der Palästinenser gewährleistet wird".

Fazit: Wer auch immer die Wahl gewinnt, wird höchstwahrscheinlich mit einem gespaltenen oder nur knapp vereinten Kongress konfrontiert sein, der den Handlungsspielraum einschränkt. Die politische Realität kann also stark von der Wahlkampfrhetorik abweichen. Zudem erwarten wir, dass das Haushaltsdefizit mit sechs bis sieben Prozent des BIP pro Jahr - unabhängig vom Wahlausgang - weiterhin hoch bleiben wird. Und das wird sich insbesondere auf das hintere Ende der Zinskurve bei US-Staatsanleihen auswirken.

Von Libby Cantrill, Head of Public Policy bei PIMCO