Alphabet-Aktie leichter: Idealo fordert 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz von Google

Google droht im Kartellstreit mit dem deutschen Preisvergleichsportal Idealo eine Schadensersatzzahlung. Das zeichnete sich nach einer mündlichen Verhandlung des Falls vor dem Landgericht Berlin ab. Unklar blieb jedoch nach dem ersten Verhandlungstag, ob Idealo sich mit seiner Milliardenforderung durchsetzen kann. Das Gericht deutete an, dass die Summe wesentlich kleiner ausfallen könnte als die geforderten 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz.

Die mehrheitlich zum Medienkonzern Axel Springer gehörende Preisvergleichsmaschine wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine über Jahre hinweg missbraucht zu haben. Dabei habe der US-Konzern eigene Angebote gegenüber Idealo bevorzugt. Das Portal fordert zudem eine umfassende Auskunft über Traffic, Umsätze und Gewinne von Google. Der US-Konzern weist die Forderung nach einem Schadensersatz als völlig überzogen zurück.

Idealo-Mitbegründer Albrecht von Sonntag sagte, Google missbrauche seit mehr als 15 Jahren seine Marktmacht, um den eigenen Dienst zu bevorzugen - auf Kosten von Wettbewerbern und Verbrauchern. "Wir begrüssen, dass das Gericht signalisiert, dass Googles Selbstbevorzugung Konsequenzen haben muss. Das EU-Wettbewerbsrecht muss auch gegenüber den Mächtigsten gelten."

Milliardenstrafe durch die EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte in dieser Angelegenheit bereits 2017 - lange vor Inkrafttreten des Europäischen Digitalgesetzes DMA (Digital Markets Act) eine Wettbewerbsstrafe gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verhängt. Die Geldbusse wurde im September 2024 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigt.

Im Fokus des Streits steht der Preisvergleichsdienst Google Shopping. Die EU-Kommission hatte 2017 argumentiert, dass der US-Digitalkonzern auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Resultate seines eigenen Dienstes gegenüber den Preisvergleichsdiensten der Konkurrenten bevorzugt habe.

Klageforderung rasant erhöht

Idealo hatte die Klage gegen Google 2019 vor dem Landgericht Berlin eingereicht; damals forderte das Unternehmen eine Entschädigung in Höhe einer halben Milliarde Euro. Das Verfahren ruhte, solange der Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Google anhängig war. Idealo hatte sich vorbehalten, die Klage zu erweitern. In diesem Februar nach Wiederaufnahme des Verfahrens wurde die Forderung neu kalkuliert: Idealo verlangt nun für den Zeitraum 2008 bis 2023 rund 2,7 Milliarden Euro an Schadensersatz und 600 Millionen Euro Zinsen.

Vor der Zivilkammer des Landgerichts Berlin steht die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2017 nicht mehr infrage, weil sie 2024 durch das EuGH-Urteil bestätigt worden ist. Strittig zwischen Idealo und Google ist allerdings, auf welchen Zeitraum sich dieser Vorwurf bezieht.

Das sagen Google und Idealo

Google argumentiert, dass man nach dem Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 umfassende Änderungen an Google Shopping vorgenommen habe, um die Kartellvorwürfe aus dem Weg zu räumen. Brüssel hatte Google verpflichtet, anderen Preisvergleichsdiensten einen Zugang zu den Shopping-Ergebnissen zu ermöglichen. "Google hatte ein enormes Interesse daran, die Vorgaben der Kommission umzusetzen, weil sonst sehr hohe Geldstrafen gedroht hätten", sagte ein Google-Anwalt in der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. "Was kann ein Unternehmen mehr machen als das, was Google gemacht hat?"

Idealo dagegen vertritt die Auffassung, dass Google 2017 nur kosmetische Änderungen vorgenommen habe. "Das Grundproblem der rechtswidrigen Kartellvorteile besteht bis heute", sagte Idealo-Mitgründer von Sonntag.

Benachteiligt Google Medien? - EU-Kommission untersucht

Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google , Internetseiten von Medien und Verlagen in seinen Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher ein Verfahren ein, wie sie mitteilte. Konkret geht es um eine Richtlinie Googles, nach der Inhalte von Medien in den Suchergebnissen mutmasslich abgewertet werden, wenn deren Webseiten spezielle kommerzielle Inhalte von Dritten enthalten.

"Sicherstellen, dass Nachrichtenverlage keine Einnahmen verlieren"

Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera sagte: "Wir sind besorgt, dass Googles Richtlinien dazu führen, dass Nachrichtenverlage in den Suchergebnissen nicht fair, angemessen und ohne Diskriminierung behandelt werden." Man werde das prüfen, um sicherzustellen, dass Nachrichtenverlage in einer schwierigen Zeit für die Branche keine wichtigen Einnahmen verlieren.

Konkret will die Kommission schauen, ob "Google faire, angemessene und nicht-diskriminierende Zugangsbedingungen für die Webseiten von Verlagen in der Google-Suche anwendet". Dazu ist der US-Riese laut dem EU-Digitalrecht (Digital Markets Act, DMA) verpflichtet.

Google bezeichnete die Untersuchung als fehlgeleitet. "Sie birgt das Risiko, Millionen von europäischen Nutzern zu schaden", teilte der US-Konzern mit. Die von der Kommission kritisierte Richtlinie sei wichtig, um Nutzerinnen und Nutzer vor minderwertigen Inhalten und Betrug zu schützen. Zudem habe ein deutsches Gericht in einem ähnlichen Fall bereits zugunsten von Google entschieden.

Google-Richtlinie beeinträchtige möglicherweise legitimes Handeln

Die Kommission teilte weiter mit, es hätten sich Hinweise ergeben, dass Google auf Grundlage seiner sogenannten "Site Reputation Abuse Policy" (Richtlinie zum Missbrauch von Webseiten-Ruf) möglicherweise eine übliche und legitime Möglichkeit der Verlage beeinträchtigt, mit ihren Webseiten und Inhalten Geld zu verdienen. Laut Google soll die Richtlinie Praktiken verhindern, die angeblich das Ranking manipulieren sollen.

Die Kommission will nun schauen, ob die Herabstufung von Verlagsinhalten durch Googles Mutterkonzern Alphabet die unternehmerische Freiheit der Verlage, ihre Innovationskraft und ihre Zusammenarbeit mit Drittanbietern beeinträchtigt.

Für die Alphabet-Aktie geht es im NASDAQ-Handel zeitweise um 2,62 Prozent abwärts auf 279,91 US-Dollar.

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BERLIN (awp international)