FINMA, Weko, PUK & Co. |
12.03.2024 23:12:00
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Der Niedergang der Credit Suisse: Diese Rolle spielen die Behörden bei der CS-UBS-Krise
Die Entwicklungen rund um das Credit-Suisse-Debakel und den Zusammenschluss mit der UBS werfen zunehmend Fragen bezüglich der Rolle der Behörden sowie dem richtigen Vorgehen auf.
• Haben Behörden rechtzeitig und angemessen reagiert?
• FINMA und Weko fordern parlamentarisches Vorgehen heraus
Der Zusammenbruch der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Finanzwelt im vergangenen Jahr erschüttert. Das einstige Schwergewicht der globalen Finanzbranche war ins Wanken geraten, als ans Licht kam, dass die Bank unter anderem Fehlkalkulationen bei riskanten Geschäften vorgenommen hatte. Auch Kontroversen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an Hedgefonds wurden aufgedeckt. All das führte zu erheblichen Verlusten, das Vertrauen der Anleger wurde erschüttert. Im Rahmen diverser Skandale und Herausforderungen wurde auch die Rolle der Aufsichtsbehörden in Frage gestellt. Nach dem Untergang machte sich zunehmend Skepsis breit, ob die Aufsichtsbehörden die Risiken rechtzeitig erkannt und Massnahmen ergriffen hätten. Einige kritisierten, die Behörden hätten versäumt, angemessen auf die Warnsignale zu reagieren.
Alt-Bundesrat Ueli Maurer glaubt, ein Konkurs der CS sei sehr unwahrscheinlich gewesen. "Die Bank hatte so viel Eigenkapital, dass es klar war, dass Interesse von Dritten besteht", sagte der ehemalige SVP-Bundesrat im Interview mit der SonntagsZeitung. Er hält die Übernahme durch die UBS daher für die bestmögliche Variante. Bei solch einem Szenario könne der Bundesrat ohnehin erst ganz am Ende handeln, denn vorher verfüge er "gar nicht über die nötigen Informationen". Krisen wie auch die Corona-Pandemie hätten ihm zufolge ein "fatales Signal" ausgelöst: "Der Staat sorgt für alles, für wirklich alles". Doch: "Ist der Staat für alles verantwortlich", so Maurer weiter im Interview.
Wer letztendlich die Finger im Spiel hatte beim Niedergang der Credit Suisse, wer die Schuld trägt, oder ob Versäumnisse der Behörden dazu führten, das wird sich wohl nie vollständig klären lassen. Doch auch beim Versuch, etwas Licht ins Dunkle zu bringen, scheint es erneut Vorgehensfehler zu geben, wie finews.ch schreibt.
FINMA und Weko missachten Vorgehen
Dabei wird insbesondere das Vorgehen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Wettbewerbskommission (Weko) häufig in Frage gestellt. Obwohl das Parlament im Sommer 2023 eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt hatte, mit dem Auftrag der "Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS" sowie der Formulierung der "nötigen Vorschläge für Massnahmen zur Behebung der Mängel", hätten die Behörden die Ergebnisse nicht abgewartet, sondern seien selbst in die Offensive gegangen, wie finews.ch schreibt. So hat die Weko im Oktober bei der FINMA einen eigenen Bericht über die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der CS-Übernahme durch die UBS vorgelegt. Im Dezember hat die FINMA dann ausserdem ihren 87-seitigen Report "Bericht und Lehren zur Credit-Suisse-Krise" abgeliefert und darin versichert, dass sie ihre Aufsichtspflicht "umfassend wahrgenommen" habe. Die FINMA habe ihre Aufsichts- und Enforcementaktivitäten bei der Credit Suisse aufgrund wachsender Probleme zunehmend intensiviert und entsprechend Massnahmen ergriffen, heisst es in dem Bericht. Damit sei die Finanzmarktaufsicht "bis an die Grenzen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten" gegangen.
Um solche Krisen wie die der CS künftig vermeiden oder zumindest teilweise abfedern zu können, fordert die FINMA im Rahmen ihres Berichts schärfere Instrumente, wie etwa die Kompetenz zur Bussenerteilung. Ausserdem hält sie eine klarere Zuweisung der Verantwortlichkeiten bei Banken für sinnvoll, wie awp berichtet.
Durch diese Vorgehensweise hätten FINMA und Weko die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung vorweggenommen und damit auch die institutionelle Rangordnung missachtet, wie finews.ch kritisiert.
PUK benötigt mehr Zeit
Bis der PUK-Bericht zur CS-Krise allerdings tatsächlich vorliegen wird, könnte noch etwas Zeit vergehen. Die Parlamentarische Untersuchungskommission brauche noch eine Weile, hiess es zuletzt. Sie wolle weitere Anhörungen durchführen, die wohl im Mai stattfinden sollen. "Ursprünglich war geplant, alle Anhörungen bis zur Frühjahrssession abzuschliessen", zitiert das Magazin Blick die Parlamentsdienste. Aufgrund des erheblichen Umfangs verzögere sich nun aber alles etwas. Bis Ende 2024 solle der Schlussbericht dann vorliegen.
Redaktion finanzen.ch
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