DIW: Steuerpläne von Union, FDP und AfD entlasten Besser- und Hochverdienende

DOW JONES--Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) das Staatsdefizit um bis zu 4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten würden. SPD und Grüne wollten hingegen Steuerentlastungen auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren und die Steuern bei Hochverdienenden und Vermögenden erhöhen. Wachstumseffekte reduzieren nach Ansicht des DIW die Mindereinnahmen nur zum geringeren Teil. Daher sollten Steuerentlastungen vor allem auf Erwerbseinkommen und Unternehmen konzentriert werden. Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen sollten nicht tabu sein, aber nicht übertrieben werden, so die Empfehlung des DIW.

Den Berechnungen zufolge belaufen sich die Steuerpläne der FDP auf 188,3 Milliarden Euro, bei der AfD auf 181,2, bei der Union auf 110,6, bei den Grünen auf 39,4 und bei der SPD auf 11,4 Milliarden Euro.

"Durch die Entlastungen bei der Einkommensteuer, den vermögensbezogenen Steuern und vor allem den Unternehmensteuern kommen die Entlastungen vor allem bei den Besser- und Hochverdienenden an. So gehen bei der Union gut die Hälfte und bei der FDP knapp die Hälfte der Steuerentlastungen an die einkommensreichsten 10 Prozent der Bevölkerung, etwa ein Viertel an das reichste Prozent", so das DIW.

Bei der AfD sei der Anteil bei den Hochverdienenden etwas niedriger, durch die Entlastungen bei der Energie- und der Grundsteuer komme mehr in der Mitte und unten an. Bei der FDP werde das reichste Prozent um durchschnittlich fast 50.000 Euro je Einwohner im Jahr entlastet, bei der AfD um 41.000 Euro und bei der Union um 34.000 Euro.

Von den Entlastungen der AfD bei Energiesteuern, CO2-Bepreisung und Rundfunkbeitrag profitierten die geringen und mittleren Einkommen stärker. Das gelte auch für die Umlage der Grundsteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die von unten nach oben verteilt. Insgesamt kommt laut DIW bei der unteren Hälfte der Bevölkerung nur ein kleiner Teil der Entlastungen an - bei Union und FDP nur gut 11 Prozent, bei der AfD ein Viertel.

Hohe Einkommen werden stärker entlastet

Auch bei den relativen Entlastungen kommen die Besser- und Hochverdienenden der Untersuchung zufolge im obersten Einkommensdezil und im obersten Prozent der Einkommensverteilung am besten weg. Das einkommensreichste Prozent wird bei der FDP um knapp 10 Prozent des Bruttoeinkommens entlastet, bei der AfD um 8 Prozent und bei der Union um 7 Prozent.

"Die Einkommensverteilung nach Steuern wird also ungleicher, vor allem bei der FDP. Bei der AfD wird auch die untere Hälfte der Bevölkerung relativ stark entlastet, die Besserverdienenden profitieren weniger, dafür aber die Top-1-Prozent stärker", so das DIW.

Zu berücksichtigen seien die Zweitrundeneffekte, die vor allem bei den Unternehmensteuer-Entlastungen recht hoch sein dürften. Das gelte auch bei den Einkommensteuer-Senkungen im oberen Einkommensbereich, die vor allem Unternehmens- und Vermögenseinkommen betreffen. Allerdings könnten die damit verbundenen Wachstumseffekte nur schätzungsweise gut ein Viertel der Steuermindereinnahmen bei Union und FDP refinanzieren, bei der AfD sind es 18 Prozent, wie das Institut erklärte.

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February 10, 2025 06:26 ET (11:26 GMT)