Grüne fordern bei Lufthansa-Hilfen staatliche Mitbestimmung

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BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben mögliche Hilfsgelder für die angeschlagene Lufthansa an einen stärkeren staatlichen Einfluss im Unternehmen geknüpft. Es sei "inakzeptabel, dass Politiker von CDU und CSU Milliarden an Steuergeldern an die Lufthansa geben möchten, ohne auf die Verwendung der Gelder Einfluss nehmen zu wollen", erklärten der Haushälter der Fraktion, Sven-Christian Kindler, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Katharina Dröge.

"Es wäre ein schlechter Deal für die Steuerzahler, wenn der Bund in der Not einspringt, große Risiken übernimmt und später nicht über das eigene Geld mitentscheiden darf." Jeder private Investor versuche bei Unternehmensbeteiligungen seinen Einfluss geltend zu machen. "Deswegen lehnen wir stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte ab", so die beiden Grünen-Abgeordneten.

Konkret müsse der Bund Einfluss auf zukunftsweisende Strategien wie zur Klimaneutralität oder zur sozialen Ausrichtung der Airline nehmen. Die Grünen fordern nach der Corona-Krise eine neue Unternehmensstrategie, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem 1,5-Grad-Ziel steht. Zudem dürften keine Dividenden oder Boni ausgezahlt werden.

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine stille Beteiligung des Staates an der Lufthansa gefordert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, über konkrete Summen werde die Regierung gemeinsam entscheiden, sobald die Voraussetzungen gegeben seien, und sobald die Lufthansa diese Hilfe beantrage. Seit Wochen laufen zwischen dem Unternehmen und der Regierung Gespräche über mögliche Hilfen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/sha

(END) Dow Jones Newswires

April 27, 2020 09:16 ET (13:16 GMT)