AUA-Streik zu Oster-Beginn |
25.03.2024 15:24:00
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Lufthansa-Aktie leichter: Beim Lufthansa-Bodenpersonal sind die Schlichter am Zug - EU-Kommission blockiert weiter Lufthansa-Übernahme von Ita
Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden und mehreren Warnstreikwellen sollen von Montag an Schlichter bei der Lösung des Tarifstreits des Lufthansa -Bodenpersonals helfen.
Was ist eine Schlichtung?
Um einen festgefahrenen Tarifstreit beizulegen, können die Konfliktparteien eine Schlichtung vereinbaren. Ein oder mehrere Schlichter werden bestellt. Aufgabe der in der Regel unabhängigen Personen etwa aus der Politik ist es, in Gesprächen einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss auszuarbeiten. Diesem müssen beide Parteien dann zustimmen. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Das heisst: Streiks oder sonstige Arbeitskampfmassnahmen darf es nicht geben.
Wie lange ist die Schlichtung angesetzt?
Der Zeitrahmen ist mit bis zu vier Tagen relativ knapp bemessen. Die Schlichtung soll am Montag beginnen und spätestens am Gründonnerstag enden. Die Gewerkschaft Verdi hatte betont, man werde keine Schlichtung mitmachen, die mehrere Wochen oder Monate dauere.
Wer sind die Schlichter?
Beide Seiten haben jeweils einen eigenen Schlichter mit Erfahrungen bei der Lösung von Tarifkonflikten bestellt. Die Lufthansa benannte den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Gewerkschaft setzt auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker und frühere Gewerkschafter Ramelow hatte 2015 und 2017 bei der Bahn die Tarif-Auseinandersetzungen mit der Lokführergewerkschaft GDL zu einer Einigung geführt. Weise war bei der Beilegung des Konfliktes zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft Ufo 2019/2020 engagiert.
Wie gross sind die Erfolgsaussichten?
Prinzipiell kann dieser Weg als Zeichen einer Annäherung und als beiderseitige Willensbekundung gewertet werden, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. "Gemeinsam wollen wir nun mithilfe einer Schlichtung die offenen Punkte klären, um dann eine Einigung zu erzielen", hatte Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann nach der fünften Verhandlungsrunde gesagt. Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky betonte damals: "Wir wollen, dass die Passagiere in den Osterferien gut von A nach B kommen, dass die Familien in ihren wohlverdienten Urlaub kommen."
Was passiert bei einem Scheitern?
Dann droht ein unbefristeter Streik des Bodenpersonals bei der Fluggesellschaft, ein sogenannter Erzwingungsstreik. Verdi hat dazu die Urabstimmung eingeleitet, die bis Gründonnerstag beendet sein soll. Theoretisch wäre ein Streik ab Karfreitag möglich. Dieser könne ohne Unterbrechung erfolgen, "aber auch immer mal wieder mehrere Wochen lang, wie Verdi-Verhandlungsführer Reschinsky erläutert hatte: "Damit wird die Lufthansa zu einem unsicheren Verkehrsmittel."
Worum geht es in dem Konflikt?
Verdi verlangt für die etwa 25 000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden 12,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von einem Jahr. Das Unternehmen hat bei einer Laufzeit von 28 Monaten 10 Prozent angeboten. Vergleichsweise unstrittig ist eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.
Lufthansa-Tochter AUA mit Streik zu Oster-Beginn
Bei der österreichischen Lufthansa-Tochter AUA droht zu Beginn der Ostertage ein Streik. Das Bordpersonal werde von Gründonnerstag bis Karfreitagmittag die Arbeit niederlegen, sollte es nicht in letzter Minute doch noch zu einer Einigung kommen, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft Vida am Samstag zur Nachrichtenagentur APA. Im Fall der Streiks würden 430 Flüge ausfallen, es wären 52 000 Passagieren betroffen, so die Airline. "Eskalationsmassnahmen des Betriebsrats sowie der Gewerkschaft tragen nicht zu einer Lösungsfindung bei", sagte eine AUA-Sprecherin weiter. Ein Streiktag bedeute einen finanziellen Schaden von rund zehn Millionen Euro.
Die Airline habe eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent für Flugbegleiter und Piloten angeboten, hiess es. Nach Darstellung der Gewerkschaft deckt das vorliegende Angebot nur die Inflation ab. Grundsätzlich sehen die Arbeitnehmer einen Nachholbedarf bei der Angleichung der AUA-Gehälter mit denen im restlichen Lufthansa-Konzern.
EU-Kommission blockiert weiter Lufthansa-Übernahme von Ita
Die EU-Kommission hat weiterhin Bedenken gegen den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita. Man vertrete derzeit die Auffassung, dass das geplante Geschäft den Wettbewerb auf bestimmten Strecken in und aus Italien einschränken könnte, teilte die Kommission am Montag mit. Die Behörde befürchtet, dass Kunden nach der Übernahme unter steigenden Preisen oder einer schlechteren Qualität der Dienstleistungen leiden könnten. Damit kann das millionenschwere Vorhaben zunächst nicht abgeschlossen werden.
Die EU-Wettbewerbshüter hatten Ende Januar bereits ähnliche Bedenken geäussert, die die Lufthansa offensichtlich nicht aus der Welt räumen konnte. Damals hiess es, auf einigen Strecken zwischen Italien und mitteleuropäischen Ländern stünden Lufthansa und Ita mit Nonstop-Flügen in direktem Wettbewerb zueinander. Dabei gebe es nur begrenzt Konkurrenz durch andere Fluggesellschaften. Lufthansa hatte in dem EU-Kartellverfahren bereits Zugeständnisse gemacht, lehnte es aber ab, Details zu nennen.
Seitdem hat die Kommission eigenen Angaben zufolge etwa interne Dokumente analysiert, sich bei konkurrierenden Fluggesellschaften umgehört und Stellungnahmen von Flughäfen und Kunden eingeholt. Dabei bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass der Wettbewerb auf einer bestimmten Anzahl von Kurzstrecken durch das Vorhaben reduziert werden könnte. Ähnliches gelte für bestimmte Langstreckenverbindungen zwischen Italien und den USA, Kanada und Japan. Nun hat die Lufthansa Zeit, auf die Bedenken zu reagieren und mögliche Abhilfemassnahmen vorzuschlagen.
Das Unternehmen kündigte in Frankfurt an, der EU-Behörde zeitnah ein Konzept für Zugeständnisse vorzulegen, um verbliebenen Bedenken zu begegnen. "Wir arbeiten dabei weiterhin auf eine zeitnahe Genehmigung der Transaktion hin - auch weil wir überzeugt sind, dass der Wettbewerb in Europa, vor allem in Italien, durch eine Ita Airways als Teil der Lufthansa Group gestärkt wird", teilte Lufthansa mit. Man bleibe zuversichtlich, dass Ita noch in diesem Jahr Teil des Lufthansa-Konzerns werde.
Nach monatelangen Verhandlungen hatte der deutsche MDax -Konzern Ende Mai mit dem italienischen Staat die Übernahme eines Minderheitsanteils von 41 Prozent an der Fluggesellschaft Ita Airways vereinbart. Dafür sollen der Ita 325 Millionen Euro Eigenkapital aus Lufthansa-Barmitteln zufliessen. Ausserdem kann Lufthansa laut Vereinbarung ab 2025 zu bestimmten Bedingungen weitere 49 Prozent der Anteile übernehmen und später auch die restlichen 10 Prozent. Der Deal zwischen Lufthansa und dem italienischen Staat steht unter dem Vorbehalt wettbewerbsrechtlicher Prüfungen auf nationaler und europäischer Ebene.
Die 2020 gegründete Italia Trasporto Aereo (Ita) hatte im Oktober 2021 den Flugbetrieb der insolventen Vorgängerin Alitalia übernommen, ist allerdings nicht deren Rechtsnachfolgerin. Start- und Landerechte wie auch die Marke Alitalia hat sich die neue Airline allerdings gesichert. Der legendäre Name könnte unter dem neuen Konzerndach möglicherweise schon bald wieder reaktiviert werden.
Schlichtung für Lufthansa-Bodenpersonal hinter verschlossenen Türen
Im festgefahrenen Tarifkonflikt des Lufthansa -Bodenpersonals haben seit Montag die Schlichter das Wort. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kamen am Morgen mit Vertretern des Unternehmens und der Gewerkschaft Verdi in einem Hotel am Frankfurter Flughafen zusammen. Ein öffentlicher Auftakt wurde dabei bewusst vermieden, wie Lufthansa bestätigte. Während der Schlichtung, die spätestens am Gründonnerstag enden soll, darf nicht gestreikt werden.
Über Zwischenstände haben beide Seiten strenges Stillschweigen vereinbart. Unter hohem Zeitdruck versuchen die Beteiligten, unbefristete Streiks über die Osterferien zu vermeiden. Nach dem bisherigen Zeitplan sollen die eigentlichen Schlichtungsverhandlungen bis einschliesslich Mittwoch laufen, bevor am Donnerstag die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi zusammentritt und über den weiteren Fortgang entscheidet. Auch das Unternehmen wird die erwarteten Schlichtungsvorschläge bewerten. Für diesen Zeitpunkt wird auch frühestens mit Details gerechnet.
Verdi verlangt für die rund 25 000 Lufthansa-Beschäftigten der Bodendienste bei einer Laufzeit von einem Jahr 12,5 Prozent mehr Geld, während das Unternehmen bei einer Laufzeit von 28 Monaten 10 Prozent angeboten hat. Verdi hat beim Bodenpersonal bereits fünf Warnstreikrunden organisiert, in deren Folge hunderte Flüge ausgefallen sind. Arbeitskämpfe gab es zuletzt auch bei den ebenfalls von Verdi organisierten Luftsicherheitskräften an den Flughäfen und bei den Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern der Lufthansa, die von der Spartengewerkschaft Ufo vertreten werden.
Sollte bei der Schlichtung kein Kompromiss gefunden werden, droht Verdi beim Bodenpersonal mit einem unbefristeten Streik. Die Urabstimmung dafür hat bereits begonnen und läuft noch bis Mittwoch. Der von der Gewerkschaft bestimmte Schlichter Ramelow besuchte an Vorabend des Auftakts ein Verdi-Wahllokal, wie aus einem Social-Media-Video hervorgeht. Die Beschäftigten riefen dabei in Anspielung auf einen Luftfahrt-Slogan "Ready for - mehr Geld!"
Die Lufthansa-Aktie notiert am Montag via XETRA zeitweise 0,76 Prozent im Minus bei 7,01 Euro.
WIEN/FRANKFURT/BERLIN/BRÜSSEL (awp international)
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