Parlament sagt Nein zur SRG-Initiative

Bern (awp/sda) - Der Ständerat ist gegen eine weitere Senkung der Radio- und Fernsehgebühren. Wie zuvor schon der Nationalrat empfiehlt er die Volksinitiative "200 Franken sind genug" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Die kleine Kammer verwarf am Montag das als SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren ohne Gegenantrag. Sie folgte damit dem Antrag der vorberatenden Kommission. Der Nationalrat sagte schon in der Sommeression Nein zur SRG-Initiative. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Die von SVP-Krisen lancierte Initiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Zudem sollen Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden.

Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen werden zudem von der Abgabepflicht befreit.