POLITIK-BLOG/Union: Gipfel im Kanzleramt soll zu VW-Gipfel umfunktioniert werden

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union: Gipfel im Kanzleramt soll zu VW-Gipfel umfunktioniert werden

Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim Volkswagen-Konzern die Forderung, dass die Rettung von VW in den Mittelpunkt der Beratungen mit Scholz gestellt werden soll. "Olaf Scholz muss VW und die Automobilindustrie als Hauptpunkt auf die Tagesordnung des Industriegipfels setzen", sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner der Bild-Zeitung. "Die Rettung des Automobilstandorts Deutschland muss Priorität haben." Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Dennis Radtke, sagte der Zeitung mit Blick auf die Krise bei Volkswagen: "Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nicht Showveranstaltungen abhält, sondern entschlossen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland kämpft."

IWF fordert klare Strategie zur Überwindung der Rezession

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Kritik am Hin und Her der deutschen Wirtschaftspolitik geübt und einen klaren Kurs zur Überwindung der Rezession angemahnt. IWF-Europa-Chef Alfred Kammer sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland brauche sowohl Strukturreformen, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, als auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für die sich unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht. "Ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben", so der IWF-Direktor. Um mehr Geld mobilisieren zu können, sei auch eine Überarbeitung der geltenden Kreditregeln sinnvoll: "Wir als IWF haben ja schon vor einiger Zeit vorgerechnet: Die Schuldenbremse kann gelockert werden - und die Staatsschuldenquote sinkt trotzdem weiter." Auf die Frage, ob Lindner oder Habeck im Grundsatzstreit der Bundesregierung im Recht sei, sagte Kammer, es "wäre schon viel gewonnen, wenn die Politik klar kommunizieren würde, wie ihre Strategie mittel- und langfristig aussieht".

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October 29, 2024 04:04 ET (08:04 GMT)