Trump und Musk in offener Konfrontation

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(Ausführliche Fassung)

WASHINGTON (awp international) - Die Allianz von Donald Trump und Elon Musk endet mit einer spektakulären offenen Konfrontation. Der Tech-Milliardär legte im Streit um ein von Trump vorangetriebenes Steuergesetz Kongressmitgliedern der Republikanischen Partei nahe, sich ihm und nicht dem US-Präsidenten anzuschliessen. "Trump hat noch dreieinhalb Jahre als Präsident - und mich wird es noch mehr als 40 Jahre geben", schrieb er als "Denkanstoss" für die Parlamentarier bei seiner Online-Plattform X.

Trump gab danach jede Zurückhaltung gegenüber Musks tagelanger Kritik auf. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla sei "verrückt geworden", schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Auslöser sei gewesen, dass in dem Steuer- und Ausgabenplan die Subventionen für Elektrofahrzeuge gekürzt worden seien.

Tesla-Aktie sackt nach Trump-Drohung ab

Zugleich drohte Trump mit finanziellen Konsequenzen für Musks Unternehmen. "Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Milliarden Dollar einzusparen, ist, Elons Regierungs-Subventionen und -Verträge zu kündigen", schrieb der Präsident. Er habe sich schon immer gewundert, dass sein Vorgänger Joe Biden das nicht getan habe.

Zum ersten Mal behauptete Trump auch, er habe Musk gebeten, sich aus Washington zurückzuziehen. Bisher verwiesen beide auf eine Regel, nach der externe Regierungsmitarbeiter nur 130 Tage pro Jahr beschäftigt werden dürfen.

Musk holte danach noch einem aus: Er behauptete, Trumps Name finde sich in Unterlagen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. "Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden", schrieb er nach dem Satz: "Es ist an der Zeit, die wirklich grosse Bombe zu werfen." Epstein starb 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle. Vize-FBI-Direktor Dan Bongino bekräftigte jüngst die offizielle Version, dass Epstein Suizid beging. Trumps Justizministerium hatte im Februar einige Epstein-Unterlagen veröffentlicht.

"Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren."

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet. Ausserdem machte er persönlich Wahlkampf für ihn unter anderem im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania. Trump sagte nun, er hätte in Pennsylvania auch ohne Musk locker gewonnen - und scheint damit eskalierende Attacken des Tech-Milliardärs provoziert zu haben. "Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren", behauptete Musk bei X. Und fügte hinzu: "So eine Undankbarkeit."

Zuvor hatte sich Trump zwar "enttäuscht" über Musk gezeigt, sich aber noch zurückhaltender geäussert. "Elon und ich hatten ein grossartiges Verhältnis. Ich weiss nicht, ob wir das noch haben werden", sagte er vor Journalisten.

Tagelange Attacken Musks

Musk macht seit Tagen Stimmung gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz und fordert mehr Kostensenkungen. Trump legte unterdessen nahe, dass Musk von geschäftlichen Interessen geleitet werde. Der Tech-Milliardär ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla. Trump sagte, Musk habe kein Problem mit dem Gesetz gehabt - bis er erfahren habe, dass dazu eine Kürzung milliardenschwerer Subventionen für Elektrofahrzeuge gehöre.

Der Präsident wurde zu Musks Kampagne gegen das Gesetz zum ersten Mal bei einem Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weissen Haus von Journalisten angesprochen.

Musk wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten von Trump, der ihn mit der Kürzung der Regierungsausgaben beauftragte. Ende Mai zog sich Musk dann wieder aus Washington zurück./so/DP/men