Vorlage zu UBS-Eigenkapitalverschärfung geht in die Vernehmlassung

(Zusammenfassung)

Bern (awp) - Die umstrittene Verschärfung der Kapitalvorschriften für Grossbank UBS im Rahmen der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung ist einen Schritt weiter. Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Die UBS und die Bankiervereinigung haben erwartungsgemäss ihre Ablehnung signalisiert.

Nach dem Willen des Bundesrats soll die UBS als die einzige international tätige Schweizer Grossbank künftig ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Umsetzung soll dabei schrittweise über sieben Jahre erfolgen, wie der Bundesratsmitteilung vom Freitag zu entnehmen ist: Bei Inkrafttreten soll die Unterlegung 65 Prozent betragen und anschliessend pro Jahr um 5 Prozentpunkte bis auf 100 Prozent ansteigen. Die Vernehmlassung dauert nun bis am 9. Januar 2026.

Vorgezogene Massnahme

Die schon im Juni 2025 angekündigte Massnahme ist für den Bundesrat zentral, um die "Too-Big-To-Fail"-Ziele für eine verbesserte Finanzstabilität zu erreichen. Er will sie nun "möglichst zeitnah" umsetzen und zieht sie entsprechend den restlichen Massnahmen auf Gesetzesstufe zeitlich vor. Die Vernehmlassung zu den restlichen Massnahmen will die Landesregierung dann im ersten Halbjahr 2026 eröffnen.

Mit der Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften sollen allfällige Bewertungsverluste von Auslandstöchtern keine direkten Auswirkungen auf die Kapitalausstattung des Schweizer Stammhauses mehr haben. Heute sind Auslandsbeteiligungen nur teilweise mit Eigenmitteln unterlegt: Verlieren ausländische Tochtergesellschaften an Wert, reduziert dies entsprechend heute auch das Eigenkapital des Stammhauses in der Schweiz.

Im Fall einer Bankenkrise habe eine strengere Eigenkapitalunterlegung in allen Phasen eines Krisenverlaufs eine positive Wirkung, argumentiert der Bundesrat. Nicht zuletzt führe sie dazu, dass eine Bank in einer kritischen Phase ausländische Tochtergesellschaften ohne negative Folgen veräussern könne.

UBS lehnt Vorlage weiter ab

Die UBS hat am Freitag derweil erneut ihre "entschiedene Ablehnung" der Eigenkapitalvorschriften bekräftigt. Sie befürchtet nicht zuletzt einen Nachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz. So würden die Eigenmittelvorschriften laut Berechnungen der Grossbank bei einer Umsetzung "mindestens 50 Prozent über dem Durchschnitt der global systemrelevanten Banken" liegen. Abgelehnt wird die Vorlage auch durch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg).

Vertreter der UBS wehren sich bereits seit Monaten bei öffentlichen Auftritten vehement gegen die geplanten Verschärfungen. In den vergangenen Wochen war im Umfeld der UBS verschiedentlich gar ein allfälliger Wegzug der Grossbank aus der Schweiz ins Spiel gebracht worden.

tp/ra