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Ärger mit CFTC 16.11.2023 22:43:00

Binance will gerichtlich gegen Klage wegen nicht registrierter Krypto-Derivate vorgehen

Binance will gerichtlich gegen Klage wegen nicht registrierter Krypto-Derivate vorgehen

Die Kryptobörse Binance wurde im Frühling von der Commodity Futures Trading Commission wegen des Handels mit nicht registrierten Krypto-Derivaten verklagt. Das von Changpeng "CZ" Zhao geleitete Unternehmen wies die Vorwürfe aber stets zurück - und will nun gerichtlich gegen die Klage vorgehen.

• Binance zum Ziel der CFTC geworden
• Werbung für Futures-Handel mit "kreativen Mitteln"
• Binance setzt sich gerichtlich zur Wehr

CFTC wirft Binance Handel mit nicht registrierten Krypto-Derivaten vor

Bereits im März dieses Jahres reichte die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) Klage gegen die von Changpeng "CZ" Zhao gegründete Kryptobörse Binance ein. Der Vorwurf der Behörde: Binance soll seit 2019 unrechtmässige Krypto-Transaktionen für US-Bürger abgewickelt haben, obwohl die Plattform nicht für den US-Markt zugelassen ist. Stattdessen wurde mit der Binance-Tochter Binance.US bereits vor Jahren ein Handelsplatz nur für die USA ins Leben gerufen. Über diese ist ausschliesslich ein Handel über den Spotmarkt möglich, Krypto-Futures können nicht gehandelt werden.

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Der Mutterkonzern, der seinen Sitz auf den Cayman Islands hat, habe jedoch, so die CFTC, nicht registrierte Krypto-Derivate angeboten. Im September erneuerte die Behörde ihre Vorwürfe und warf Binance und CEO Zhao vor, sich absichtlich auf den US-amerikanischen Kryptomarkt zu konzentrieren und Kunden aus den Vereinigten Staaten mit "kreativen Mitteln" für sich gewinnen zu wollen.

Handelsplatz für Kriminelle?

Zu den Werbemitteln der Kryptobörse, die in der Kritik der CFTC stehen, zählt etwa das "Binance Angels"-Programm, für das freiwillige Krypto-Enthusiasten gesucht werden, die die Community der Börse betreuen sollen. Ausserdem veranstaltete Binance eine Party im Rahmen der Grammy Awards im Februar, die in Las Vegas stattfand und zu deren Gästen hochrangige Handelsfirmen und Broker gehörten. Die Behörde betrachtet dieses Vorgehen nicht nur kritisch, weil der Handel über die Plattform gegen US-Recht verstosse, sondern weil diese damit auch ein attraktiver Zufluchtsort für "Dark-Net-Nutzer, Kriminelle und Terroristen" werde, die Geldbeträge länderübergreifend verschieben wollen, wie es in einer Einreichung vor dem U.S. District Court des Northern District of Illinois heisst.

Binance will Klage abweisen

Binance liess die Vorwürfe hingegen nicht lange auf sich sitzen. Bereits im Juli erklärte das Unternehmen, dass man die Anschuldigungen gerichtlich zurückweisen wolle. "Die ausländischen Binance-Gesellschaften und Zhao beabsichtigen, einen gemeinsamen Antrag auf Abweisung der Klage zu stellen", war in einem Gerichtsdokument zu lesen. Auch der frühere Compliance-Chef Samuel Lim wolle sich zur Wehr setzen. Binance argumentierte, dass US-Kunden Binance.US nutzen sollen, wo der Handel mit Futures sowieso nicht möglich sei. Zwar funktioniere der Derivatehandel über die Hauptplattform Binance, diese richte sich aber an Kunden ausserhalb der Vereinigten Staaten. Die Behörde hielt dennoch an dem Rechtsstreit fest.

Binance: CFTC ist nicht "Weltpolizei für Derivate"

Ende Oktober reichte Binance nun eine Klage gegen die CFTC ein - und war nicht um Kritik am Vorgehen der Beamten verlegen. "Die CFTC stützt sich auf neue und weitreichende Argumente, die es ihr erlauben würden, jede Aktivität mit Kryptowährungen (oder anderen Vermögenswerten) im Zusammenhang mit einem Derivatprodukt überall auf der Welt zu regulieren", schrieb das Unternehmen in der Klage, die dem Gericht vorliegt. "Das US-Recht regelt das Inland, aber es kontrolliert nicht die Welt. Der Kongress hat die CFTC nicht zur Weltpolizei für Derivate gemacht."

Weltweiter Regulierungsversuch

Darüber hinaus stufte Binance die Kommunikation der CFTC als "aufrührerisch" ein, was eine deutliche Ablehnung gegenüber dem Unternehmen sowie Zhao selbst zeige. Dieses Verhalten sei jedoch fehl am Platz. "In diesem Fall geht es um (mangelhafte) Behauptungen über die Nichteinhaltung von Registrierungsanforderungen und bestimmten Compliance-Vorschriften. Das Gericht sollte den Versuch der CFTC zurückweisen, ihren Angriff auf die nicht in den USA ansässigen Beklagten in diesem Fall als trojanisches Pferd zu nutzen, um eine weltweite Regulierung zu erreichen - was Konsequenzen hätte, die weit über diesen Fall hinausgehen und vom Kongress nicht beabsichtigt sind."

Rechtsstreitigkeiten auch mit SEC und Justizministerium

Binance liegt derzeit nicht nur mit der CFTC im Zwist, sondern befindet sich auch im Rechtsstreit mit der Securities and Exchange Commission (SEC). Die Börsenaufsicht hat das Unternehmen beschuldigt, eine nicht registrierte Wertpapierbörse zu betreiben. Auch gegen diese Anschuldigungen will Binance gerichtlich vorgehen. "CoinDesk" berichtet ausserdem über Gerüchte, denen zufolge sich die Kryptobörse mit einer Anklage des US-Justizministeriums wegen Betrugs konfrontiert sehen könnte.

Redaktion finanzen.ch


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