Neue Erkenntnisse aus Gerichtsurteil in China: NFTs gesetzlich geschütztes virtuelles Eigentum

• NFT-Plattform kündigt Kaufvertrag wegen ungenauer persönlicher Daten
• Käufer klagt gegen NFT-Plattform - Gericht lehnt Klage ab
• Gericht betrachtet NFTs als gesetzlich geschütztes virtuelles Eigentum

In China landete ein Fall zu einem NFT-Kauf vor dem Hangzhou Internet Court in der ostchinesischen Provinz Zhejiang - dem, wie forkast berichtet, ersten Gericht auf dem chinesischen Festland, das die Blockchain-Technologie in Gerichtsverfahren einsetzt. In dem aktuellen Fall ging darum, dass der Kläger eine in Hangzhou ansässige Plattform für digitale Kunst verklagte, weil sie ohne seine Zustimmung einen NFT-Verkauf storniert und eine Rückerstattung veranlasst hatte. Die Plattform erklärte wiederum, so entschieden zu haben, weil der Kläger während des Know-your-Customer (KYC)-Verifizierungsprozesses ungenaue persönliche Angaben gemacht habe.

Die Entscheidung des Gerichts lieferte interessante neue Erkenntnisse zum Status von NFTs vor dem Gesetz und dem Kauf und Verkauf von NFTs.

Der Fall

Im Detail habe die Plattform, wie Cryptonews berichtet, im Februar angekündigt, eine "NFT Digital Collection Blind Box" in begrenzter Stückzahl zu verkaufen. Beim Kauf der NFT-Box sollten die Käufer eine Handynummer übereinstimmend mit der Echtnamen-Authentifizierung eingeben. Ungültige Bestellungen, aufgrund fehlender Echtnamen-Authentifizierung, falscher persönlicher Angaben oder ähnlichem, sollten eliminiert und der Kauf erstattet werden.

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Der Kläger habe jedoch behauptet, eine solche Box gekauft zu haben, nachdem er seine Handynummer und persönliche Daten eingegeben hatte. Das Unternehmen habe die NFT-Box jedoch nie geliefert und das Geld stattdessen nach zehn Tagen zurückgeschickt. Der Kläger habe daher die Vertragserfüllung oder die Auszahlung einer Entschädigung gefordert.

Die Plattform behauptete laut Cryptonews dagegen, dass die Handynummer und die ID-Nummer, die der Kläger bei der Bestellung angegeben habe, ungenau seien, und erstattete daher das Geld zurück. Laut der Plattform sei der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht zustande gekommen und selbst wenn er es wäre, wäre er aufgrund der unrichtiger Angaben des Käufers vereinbarungsgemäss gekündigt worden. Des Weiteren sei die digitale Box inzwischen bereits verkauft, sodass die Plattform sie nach der Klage nicht mehr an den Kläger senden könnte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Hangzhou Internet Court entschied gegen den Kläger und erklärte, die Plattform habe den NFT-Kaufvertrag zu Recht gekündigt. So habe die Plattform in ihrer Bekanntmachung zum Verkauf der NFT-Box darauf hingewiesen, dass sie das Recht habe, jeden Vertrag im Falle unrichtiger Informationen zu kündigen, berichtet Cryptonews. Laut Gericht sollen die vierte Ziffer der Mobiltelefonnummer und die sechste Ziffer der ID des Personalausweises nicht den Anforderungen entsprochen haben, was der Plattform das Recht gegeben habe, den Vertrag zu kündigen.

Da kein Vertrag mehr bestand, gab es laut Cryptonews keine Rechtsgrundlage für die Erfüllung des Vertrages. Da ausserdem kein Vertragsbruch vorgelegen habe, habe auch die Schadensersatzforderung des Klägers laut dem Gericht "keine entsprechende tatsächliche und rechtliche Grundlage" gehabt.

Gericht betrachtet NFTs als gesetzlich geschütztes virtuelles Eigentum

Aus der Zusammenfassung des Hangzhou Internet Court geht ausserdem hervor, dass das Gericht NFTs als gesetzlich geschütztes virtuelles Eigentum betrachtet.

Laut dem Gericht weisen NFT-Sammlungen mehrere Merkmale auf, wie wertvoll, selten, diskretionär und handelbar, als auch Merkmale, die zu virtuellen Vermögenswerten gehören, berichtet Global Times.

"Als virtuelles Kunstwerk verdichtet NFT Collectibles den ursprünglichen künstlerischen Ausdruck des Schöpfers und hat den Wert verwandter geistiger Eigentumsrechte", erklärte das Gericht laut forkast. "NFT ist ein einzigartiges digitales Asset in der Blockchain, das auf Vertrauens- und Konsensmechanismen zwischen Blockchain-Knoten basiert. Daher fällt NFT in die Kategorie des virtuellen Eigentums", so das Hangzhou Internet Court.

Das Gericht erklärte forkast zufolge ausserdem, dass "Der Kaufvertrag der NFT […] weder gegen chinesische Gesetze noch gegen behördliche Vorschriften in China zur Vermeidung finanzieller Risiken" verstosse und deshalb durch die Gesetze des Landes geschützt werden sollte.

Das Gericht habe jedoch auch festgestellt, dass das chinesische Gesetz die rechtlichen Attribute von NFT-Sammlungen "derzeit nicht klar vorschreibt", berichtet Cryptonews. Allerdings seien Transaktionen laut dem Gericht in solchen Fällen dem Online-Verkauf digitaler Waren gleichgestellt und diese E-Commerce-Aktivitäten seien durch das chinesische E-Commerce-Gesetz geregelt.

Redaktion finanzen.ch