Billionenschwere Einsparungen: Was ist dran an Trumps und Musks Finanzversprechen?

• Elon Musk möchte zwei Billionen US-Dollar einsparen
• Musk wird Trump-Berater
• Musks und Trumps Pläne im Blick

Bereits im Rahmen des Wahlkampfes in den USA hatte sich Elon Musk als glühender Unterstützer des nunmehr gewählten neuen US-Präsidenten Donald Trump positioniert. Auch über seine künftige Rolle in der neuen republikanischen Regierung war sich der Multimilliardär schnell klar: Er wolle "Sekretär für Kostensenkungen" werden.

Und tatsächlich: Donald Trump hat die millionenschwere Unterstützung seines Wahlkampfes durch den reichsten Mann der Welt mit einem hohen politischen Amt belohnt: Elon Musk wird Leiter der so genannten DOGE-Abteilung, einer neu geschaffenen Behörde, die als Department of Government Efficiency zum Ziel hat, in beratender Funktion für mehr Effizienz in US-Behörden zu sorgen und massives Sparpotenzial zu heben.

Elon Musks Pläne vs. die harsche Realität der US-Bundesausgaben

Musk und Trump scheinen mit ihrer Vision eine grundlegende Umstrukturierung des Bundeshaushalts anzustreben. Die Staatsausgaben sollen massiv gesenkt werden - wie das gehen soll, haben Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy, der gemeinsam mit dem Tesla-Chef als Berater fungieren soll, in einem Beitrag für das "Wall Street Journal" erklärt. So sehen die beiden Unternehmer etwa von übermässiger Bürokratie eine "existenzielle Bedrohung" für die Demokratie. "Wir beide werden DOGE bei jedem Schritt beraten, drei grosse Arten von Reformen anzustreben: Regulierungsrücknahmen, Verwaltungskürzungen und Kosteneinsparungen. Wir werden uns insbesondere darauf konzentrieren, Veränderungen durch Exekutivmassnahmen auf der Grundlage bestehender Gesetze voranzutreiben, anstatt neue Gesetze zu verabschieden", heisst es in der exklusiven Kolumne für das Blatt.

Mit Blick auf die während das Wahlkampfes kommunizierten geplanten Einsparungen von zwei Billionen Dollar, ist ein Blick auf die Zahlen aber aufschlussreich: Laut dem US-Finanzministerium entfallen bereits 65 Prozent des diesjährigen Haushalts von 6,75 Billionen Dollar auf nur fünf Posten: Sozialversicherung (1,46 Billionen Dollar), Medicare (874 Milliarden Dollar), Zinszahlungen auf die Staatsverschuldung (882 Milliarden Dollar), Verteidigung (874 Milliarden Dollar) und Veteranenleistungen (325 Milliarden Dollar). Die Mathematik ist unbarmherzig: Von den 4,4 Billionen Dollar, die für Sozialversicherung, Medicare, Staatsverschuldung, Verteidigung und Veteranenleistungen vorgesehen sind, bleiben nach Abzug dieser grossen Posten nur 2,35 Billionen Dollar für alle anderen Ausgaben übrig, aus denen Musk seine Einsparungen generieren möchte. Um die angestrebten Einsparungen zu erreichen, müsste Musk 85 Prozent der verbleibenden Ausgaben kürzen. Das würde die Summe auf lediglich 350 Milliarden Dollar reduzieren.

Experten skeptisch

Wenn Musk und Trump tatsächlich planen, zwei Billionen Dollar zu kürzen, stehen sie also vor einer enormen Herausforderung. Dies sehen auch Experten so.

Philip Wallach, Senior Fellow am American Enterprise Institute, sagte gegenüber Newsweek, dass es zwar eine klare Forderung nach einer Reduzierung der Verschwendung gebe, er sich jedoch nicht sicher sei, ob Musk und Ramaswamy in der Lage seien, ein Problem zu lösen, das die Bundesregierung seit Jahrzehnten plage. "Viele von uns sind skeptisch, dass sie wirklich aus dem Nichts kommen und all diese Einsparungen realisieren können, die niemand sonst in all den Jahren erreichen konnte", so der Experte.

Hinzu kommt: Musk und Ramaswamy stehen auch vor rechtlichen Hürden, was die Umsetzung ihrer Sparvorschläge angeht. Wallach sieht dies als komplizierter an, als dass es sich durch einen "Federstrich [von Trump]", lösen liesse, denn es gebe Vorschriften, bei deren Aufhebung die DOGE-Berater unweigerlich auf juristischen Widerstand stossen würden. Dies sei bereits in der Vergangenheit passiert, als Trump versucht hatte, Gesetze aufzuheben, die Barack Obama während seiner ersten Amtszeit erlassen hatte, heisst es bei Newsweek weiter. "Die Gerichte waren ihnen nicht immer wohlgesonnen", so Wallach. "Sie trafen auf viele Richter, darunter auch solche, die sagten, dass ihre Gründe für die Rücknahme dieser Politik nicht ausreichend seien."

Ähnlich bewertet auch David E. Lewis, Professor für Politikwissenschaft an der Vanderbilt University, die Lage und bringt noch einen zweiteren Kritikpunkt in die Diskussion ein: Gegenüber Newsweek erklärte er, dass Präsidenten zwar die Freiheit haben sollten, "ziemlich umfassend" Ratschläge von innerhalb und ausserhalb der Regierung einzuholen, es aber Bedenken wegen möglicher Interessenkonflikte gebe, die sich aus den Geschäftsbeziehungen von Musk und Ramaswamy ergeben könnten. "Beide Milliardäre haben Unternehmen, die von einer Reihe von Regierungsbehörden reguliert werden", sagte Lewis. "Letztendlich müssen die Empfehlungen von DOGE geprüft werden, geprüft vom Kongress, geprüft von externen Gruppen und der Presse", so der Experte etwa mit Blick auf Tesla oder SpaceX - Unternehmen, die Elon Musk leitet und die entweder unter Aufsicht der SEC stehen oder von Regierungsaufträgen profitieren.

Einsparungen mit Folgen: Welche Bereiche bleiben finanziert?

Die geplanten Einsparungen werfen zudem unter anderem die Frage auf, welche Bereiche weiterhin finanziert werden sollten, betont MarketWatch-Kolumnist Brett Arends. Zu den wichtigen Ausgaben zählten Pflegeheim- und häusliche Gesundheitskosten für ältere Menschen, Kosten des Verkehrsministeriums sowie der Bundeskatastrophenhilfe und -versicherung. Zusammen überschreiten diese drei Posten nahezu die gesamte Summe von 350 Milliarden Dollar. Es wird schnell klar, dass die Vorstellung, die Ausgaben so drastisch zu kürzen, unrealistisch ist, wenn man die essenziellen Programme der Bundesregierung in Betracht zieht.

Sollten diese Ausgaben gedeckt werden, wären zahlreiche andere Bereiche nicht mehr finanzierbar, so Brett Arends weiter. Dies würde Auswirkungen auf die Ministerien für Justiz, Aussenpolitik, innere Sicherheit und Landwirtschaft sowie auf Organisationen wie die Small Business Administration, die NASA und die National Institutes of Health haben. Auch die Food and Drug Administration, die Einkommensunterstützung für Landwirte und die Nationalparks wären betroffen.

Darüber hinaus könnten laut Arends alle Medicaid-Ausgaben, mit Ausnahme der Pflegeheim- und häuslichen Gesundheitsversorgung, sowie Lebensmittelmarken und Programme wie WIC möglicherweise gestrichen werden. Die gesamte Summe von 350 Milliarden Dollar würde zudem weniger als 60 Prozent des bundesstaatlichen Medicaid-Budgets abdecken, wenn man alle anderen Ausgaben komplett eliminieren würde.

Trump und Musk: Zwickmühle zwischen Versprechen und Realität

Trump und Musk befinden sich in einer Zwickmühle: Während Trump sich klar gegen Kürzungen bei der Sozialversicherung und Medicare ausgesprochen hat, bleibt der Druck, signifikante Einsparungen zu erzielen. Angesichts von Trumps Versprechen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und seiner geplanten Steuersenkungen, die das Defizit weiter anheizen könnten, stehen sie vor der schwierigen Aufgabe, eine Balance zwischen populären Versprechen und der finanziellen Realität zu finden.

Elon Musk hat nicht klargestellt, ob er die Kürzungen sofort oder über einen längeren Zeitraum hinweg anstrebt. Eine sofortige Einsparung von zwei Billionen Dollar wäre praktisch unmöglich, da dies ein Drittel der gesamten Bundesausgaben erfordern würde, was katastrophale Folgen hätte. Die Sozialversicherung und Medicare sind für Millionen von Amerikanern lebenswichtig. In der Welt der Politik sind einfache Lösungen oft die verführerischsten, aber auch die gefährlichsten. Sollte Trump die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses erlangen, könnte dies weitreichende politische Folgen haben. Die Herausforderung wird sein, die Wählerzufriedenheit aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die fiskalische Verantwortung nicht aus den Augen zu verlieren.

Redaktion finanzen.net