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Alphabet A Aktie 29798540 / US02079K3059

29.10.2025 13:57:36

Bundesrat will nur sehr grosse Kommunikationsplattformen regulieren

Bern (awp/sda) - Sehr grosse Kommunikationsplattformen wie Facebook, X, Tiktok und Google sollen Nutzerinnen und Nutzern künftig ein Verfahren anbieten müssen, mit dem sie bestimmte, mutmasslich rechtswidrige Inhalte unkompliziert melden können. Das schlägt der Bundesrat vor.

Er hat am Mittwoch das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt - gut anderthalb Jahre später als zunächst angekündigt. Bereits im April 2023 hatte die Landesregierung bekanntgegeben, dass eine Regulierung grosser Plattformen angestrebt werde. Mitunter wegen des US-Zollstreits wurde das Geschäft seither mehrmals verschoben.

Der nun präsentierte Vorentwurf beschränkt sich auf sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Diese beeinflussten aufgrund ihrer Reichweite die öffentliche Debatte und Meinungsbildung stark, schreibt der Bundesrat. Als sehr gross gelten Dienste, die monatlich durchschnittlich von zehn Prozent der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung genutzt werden - das sind aktuell rund 900'000 Nutzende.

Analysen zu Alphabet A (ex Google)

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30.10.25 Alphabet A Neutral UBS AG
30.10.25 Alphabet A Outperform RBC Capital Markets
30.10.25 Alphabet A Buy Jefferies & Company Inc.
27.10.25 Alphabet A Overweight JP Morgan Chase & Co.
14.10.25 Alphabet A Overweight JP Morgan Chase & Co.
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