Ripple Labs-CEO Brad Garlinghouse kritisiert Vorgehen der SEC in Rechtsstreit

SEC wirft Ripple Handel ohne Lizenz und Kursmanipulation vor

Mehr als zwei Jahre lang zog sich der Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) und Ripple Labs, dem Betreiber der Kryptowährung Ripple. Im Dezember 2020 erklärte die SEC, dass die Token als Wertpapiere einzuordnen seien, das Unternehmen die Ausgabe dieser jedoch nicht bei der Behörde registriert habe und damit Wertpapierhandel ohne Lizenz betreibe. Darüber hinaus soll Ripple selbst einige Bestände der Kryptowährung halten und deren Kurs künstlich in die Höhe getrieben haben, um sich selbst zu bereichern.

Gerichtsurteil zugunsten von Ripple

Nach einem langwierigen Gerichtsprozess wurde im Juli 2023 vor Gericht nun ein Urteil gefällt. Laut "CNBC" sehe die zuständige US-Richterin in Ripple "auf den ersten Blick nicht unbedingt ein Wertpapier". Damit habe Ripple mit dem Verkauf der gleichnamigen Token an öffentlichen Handelsplätzen nicht gegen das Bundeswertpapiergesetz verstossen. Einige Token-Verkäufe an Institutionen, mit denen das Unternehmen zusammenarbeitete, seien der Juristin zufolge jedoch tatsächlich als Wertpapiertransaktionen zu sehen, womit die SEC einen Teilerfolg verbuchen konnte. Dennoch zeigte man sich bei Ripple zufrieden über das Urteil. Ripple-CEO Brad Garlinghouse sprach laut der Nachrichtenagentur "Reuters" von einem "grossen Gewinn für Ripple, aber noch wichtiger für die Branche insgesamt in den USA".

Ripple-CEO: Öffentliche Berichte werden in Zukunft "ein wenig anders aussehen"

Trotz des zufriedenstellenden Ausgangs wolle der Geschäftsführer des Finanztechnologieunternehmens Konsequenzen aus dem Gerichtsprozess mit der SEC ziehen. Nachdem Ripple seinen Marktreport zum zweiten Quartal 2023 veröffentlichte, der sich "auf das bahnbrechende Gerichtsurteil, auf die Entlarvung von Missverständnissen und auf die XRP-Beteiligungen von Ripple konzentriert", kommentierte Garlinghouse diesen Anfang August auf seinem Twitter-Account. "Wir haben mit diesen Berichten begonnen, um angesichts unserer XRP-Bestände auf freiwilliger Basis Updates bereitzustellen", so der CEO.

We began these reports to voluntarily provide updates given our XRP holdings. Sadly, they were used against us in the SEC lawsuit - however, we remain steadfast in our commitment to transparency but I suspect they’re going to look a bit different moving forward https://t.co/oANR6WCG09

- Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) August 2, 2023

"Leider wurden sie in der Klage gegen die SEC gegen uns verwendet - wir bleiben jedoch standhaft in unserem Engagement für Transparenz, aber ich vermute, dass sie in Zukunft ein wenig anders aussehen werden". Wie sich die Quartalsberichte von Ripple in Zukunft von bisherigen Ausgaben unterscheiden sollen, liess Garlinghouse offen. "BTC-ECHO" vermutet jedoch, dass das Unternehmen Informationen, zu deren Veröffentlichung es nicht verpflichtet sei, zukünftig zurückhalten wolle.

Krypto-Anwalt springt Ripple zur Seite

Kurz darauf reagierte der kryptofreundliche Anwalt John E. Deaton auf den Tweet des Ripple-CEOs. "Als privates Unternehmen war Ripple nicht verpflichtet, diese Informationen weiterzugeben. Andere Unternehmen haben nicht nur keine Informationen über Token-Verkäufe weitergegeben, sondern diese Transaktionen absichtlich verschleiert", so der Jurist auf Twitter. Zwar habe die US-Behörde versucht, die von Ripple bereitgestellten Informationen gegen das Unternehmen zu verwenden, die bereitgestellten Daten hätten die Vorwürfe der SEC jedoch ausgeräumt.

Deaton hat das Online-Portal "CryptoLaw" mitgegründet, das über Gerichtsentscheidungen im Krypto-Bereich berichtet. "Binance" zufolge habe der Anwalt den Rechtsstreit nach dem Urteil als "bedeutendste SEC-Durchsetzungsmassnahme ohne Betrug in der modernen Geschichte" bezeichnet.

Ripple schiesst weiter gegen "fehlgeleitete Kampagne" und SEC-Chef Gensler

Im Ripple-Marktbericht für das zweite Quartal 2023 nimmt das Unternehmen erneut Bezug auf das Gerichtsurteil und ist ebenfalls nicht um Kritik an der SEC verlegen. "Obwohl diese Quartalsberichte in gutem Glauben an die Transparenz veröffentlicht wurden, hat die SEC sie als Waffe gegen das Unternehmen eingesetzt. Ironisch für eine Behörde, die Transparenz und Offenlegung anpreist", so Ripple Labs. "Dementsprechend bewertet Ripple die Rolle und den Inhalt dieses Berichts in Zukunft neu und wird im 3. Quartal 2023 Updates zu diesem Thema veröffentlichen. Seien Sie jedoch versichert, dass unsere ursprüngliche Absicht bestehen bleibt: transparent zu sein und die Messlatte für die Transparenz in der Kryptoindustrie als Ganzes anzuheben."

Darüber hinaus habe die "fehlgeleitete Kampagne" der Behörde das Ziel gehabt, die eigene politische Macht mittels Einschüchterung und Fehlinformationen auszubauen. Auch Kritik an Gary Gensler, dem Leiter der SEC, kam im Bericht nicht zu kurz. "Die oft wiederholte Aussage von Herrn Gensler, dass alle Krypto-Token mit Ausnahme von Bitcoin Wertpapiere sind, die der Zuständigkeit der SEC unterliegen, wurde nun eindeutig widerlegt", ist dort zu lesen. Damit seien nun zumindest Ripple und Bitcoin die einzigen Kryptowährungen, die laut gerichtlichem Beschluss keine Wertpapiere seien.

Redaktion finanzen.ch