Nato will Verteidigungsfähigkeiten extrem ausbauen

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BRÜSSEL (awp international) - Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland will die Nato ihre militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung extrem ausbauen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ist vorgesehen, die bisher gültigen Zielvorgaben um etwa 30 Prozent zu erhöhen. So sollen künftig etwa deutlich mehr weitreichende Marschflugkörper und Drohnen sowie Kapazitäten in Bereichen wie Luftverteidigung und Artillerie vorgehalten werden.

Um ein Erreichen der Vorgaben sicherzustellen, bekommen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten nun neue nationale Planungsziele zugewiesen. Sie sollen an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel formell angenommen werden.

Als besonders grosse Herausforderung gelten die neuen Ziele, weil die bisher geltenden bei weitem noch nicht erreicht sind. Ranghohe Militärs hatten zuletzt von einer Lücke von 30 Prozent gesprochen.

Vorgaben sind als streng geheim eingestuft

Die konkreten neuen nationalen Planungsziele sind derzeit noch als streng geheim eingestuft. Es wird allerdings damit gerechnet, dass nach der Annahme der Vorgaben durch die Verteidigungsminister einige Details öffentlich gemacht werden.

Für Deutschland gehen Militärs davon aus, dass die derzeit rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten starke Bundeswehr um eine hohe fünfstellige Zahl grösser werden muss, wenn die Bundesrepublik die ihr zugewiesenen Planungsziele erreichen will. Zudem werden demnach zum Beispiel erhebliche Investitionen in neue Luftverteidigungssysteme nötig sein.

Auf Alliierte kommen Investitionen in Milliardenhöhe zu

Aus den aktuellen Defiziten und den neuen Planungszielen leitet sich auch die geplante neue Vorgabe für die Verteidigungsausgaben ab. So sollen sich alle Nato-Mitglieder beim Gipfeltreffen Ende des Monats verpflichten, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Hinzu könnten dann noch einmal 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben - beispielsweise für Infrastruktur - kommen, so dass am Ende die von US-Präsident Donald Trump geforderte Quote von fünf Prozent erreicht wird.

Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.

Laut Kanzler Friedrich Merz würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei insgesamt fünf Prozent wären derzeit Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.

Trump will neue Lastenteilung

Hintergrund der Planungen ist die Einschätzung von Geheimdiensten, dass Russland trotz des noch laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine schon in wenigen Jahren bereit für weitere militärische Aggressionen in Europa sein könnte. Sowohl mit den neuen nationalen Planungszielen für die Verteidigungsfähigkeiten als auch mit der neuen Quote soll allerdings auch der US-Forderung nach einer ausgeglicheneren Lastenteilung innerhalb des Bündnisses Rechnung getragen werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bündnisstaaten geben die Vereinigten Staaten bereits seit vielen Jahren stets deutlich mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus.

Trump will nun, dass die Europäer künftig deutlich mehr Verantwortung für die Sicherheit auf ihrem Kontinent übernehmen. Im Idealfall sollen sie künftig alle konventionellen Verteidigungsfähigkeiten selbst stellen. Die USA würden dann in Europa nur noch die nukleare Abschreckung garantieren müssen./aha/DP/zb